Steuern Kompakt 2016

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Die Broschüre Steuern Kompakt ist eine unserer populärsten alljährlichen Publikationen. Auf jährlicher Basis vermittelt sie einen kurzen übersichtlichen Überblick über die slowakischen steuerlichen Vorschriften. Die hier enthaltenen Informationen betreffen die grundlegenden Steuerarten (Körperschaft-, Einkommen-, Umsatzund Verbrauchsteuer) sowie Zölle. Zusätzlich finden Sie hier auch Informationen über die Möglichkeiten für staatliche Beihilfen bei Investitionen in der Slowakei.

Unser Team, das aus 80 Steuerexperten besteht, wird Ihre etwaigen spezifischen Fragen jederzeit gerne beantworten.

Natürliche Personen

Allgemeine Grundsätze

  • In der Slowakei unbeschränkt Steuerpflichtige müssen slowakische Steuer auf ihr Welteinkommen entrichten, wobei Erleichterungen aufgrund slowakischer Gesetze bzw. eines anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens gewährt werden können.
  • In der Slowakei beschränkt Steuerpflichtige unterliegen der slowakischen Einkommensteuer nur mit Ihren Einkünften aus slowakischen Quellen.
  • Der Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.
  • Der Einkommensteuersatz hängt von den Einkünften des Steuerpflichtigen ab. Die Steuerbemessungsgrundlage bis zur Höhe des 176,8-fachen des Existenzminimums (d.h. bis zu EUR 35.022,31) wird der 19%-igen Einkommensteuer unterliegen. Der übersteigende Teil der Steuerbemessungsgrundlage wird mit dem 25%-igen Steuersatz besteuert. Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit hoher, in der Verfassung ausdrücklich definierter Amtsträger unterliegen zusätzlich noch einem Sondersteuersatz von 5 %.
  • Der Kapitalertragssteuersatz für einige Einkünfte aus Kapitalvermögen beträgt 19%.

Steuerlicher Wohnsitz

In der Slowakei unbeschränkt Steuerpflichtige

  • Eine natürliche Person wird in der Slowakei als unbeschränkt steuerpflichtig betrachtet, wenn sie:
    • über einen ständigen Wohnsitz in der Slowakei verfügt oder
    • sich im Laufe eines Kalenderjahres tatsächlich, entweder ununterbrochen oder in mehreren Zeitabschnitten, mindestens 183 Tage in der Slowakei aufhält.

In der Slowakei beschränkt Steuerpflichtige

  • Gegenstand der Einkommensteuer sind lediglich Einkünfte aus slowakischen Quellen, wie z.B.:
    • Einkünfte aus in der Slowakei ausgeführter nichtselbständiger Arbeit,
    • von einer slowakischen Gesellschaft ausgezahlte Vergütungen für die Ausübung der Funktion des gesetzlichen Vertreters der Gesellschaft,
    • Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in der Slowakei oder aus der Dienstleistungserbringung, sowie
    • Einkünfte aus Zinsen, Lizenzgebühren, dem Verkauf bzw. der Vermietung von in der Slowakei gelegenem Grundvermögen oder aus Lotteriegewinnen.
  • Das Einkommen kann der Steuer unterliegen unabhängig davon, wo es ausgezahlt wird.

Steuerbemessungsgrundlage für natürliche Personen, steuerliche Verluste

  • Die Steuerbemessungsgrundlage für natürliche Personen setzt sich aus den einzelnen Einkunftsarten (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit, anderer selbstständiger Erwerbstätigkeit und Vermietung sowie sonstige Einkünfte) zusammen.
  • Einige Einkünfte aus (dem Besitz von) Kapitalvermögen, z.B. Zinsen, werden ab 2016 in eine separate Steuerbemessungsgrundlage mit einbezogen.
  • Ab 2016 zählen zu steuerbefreiten Einkünften (nach Erfüllung spezifischer Bedingungen) auch Einkünfte aus der Veräußerung von Wertpapieren, die an einem geregelten Markt gehandelt werden, falls das Zeitintervall zwischen deren Erwerb und Veräußerung länger als ein Jahr liegt, sowie auch Einkünfte aus langfristigen Investitionssparverträgen nach 15 Jahren.
  • Im Allgemeinen sind Aufwendungen, die für die Erzielung, Sicherung und Aufrechterhaltung von Einnahmen erforderlich sind, steuerlich abzugsfähig. Dies gilt jedoch nicht universal und deshalb muss bei jeder Einkunftsart separat geprüft werden, welche konkreten Ausgaben abgezogen werden können.
  • Steuerliche Verluste aus unternehmerischer Tätigkeit oder einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit können gleichmäßig höchstens in 4 aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen von der Bemessungsgrundlage für die Steuer auf Einkünfte aus unternehmerischer oder einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit abgezogen werden. Der steuerliche Verlust darf z.B. nicht von der Bemessungsgrundlage für die Steuer auf Einkünfte aus Vermietung oder aus Kapitalvermögen abgezogen werden.

Steuerfreibeträge

  • Steuerfreibeträge können lediglich bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, aus unternehmerischer Tätigkeit oder aus einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit geltend gemacht werden.

Persönlicher Steuerfreibetrag

Anspruch:

jeder Steuerpflichtige

Für die jährliche Steuerbemessungsgrundlage:

unter
EUR 19.809,00

von EUR 19.809,00
bis zu EUR 35.022,31

über EUR 35.022,31

Persönlicher
Steuerfreibetrag:

EUR 3.803,33

progressive
Herabsetzung

EUR 0

 

Steuerfreibetrag für unterhaltsberechtigten Ehepartner

Anspruch:

-   jeder unbeschränkt Steuerpflichtige, der im gemeinsamen Haushalt mit seinem Ehepartner lebt

-   jeder beschränkt Steuerpflichtige, sofern seine Einkünfte aus slowakischen Quellen mehr als 90 % seiner Gesamteinkünfte bilden (nach Erfüllung bestimmter Bedingungen)

Für die jährliche
Steuerbemessungsgrundlage:

unter
EUR 35.022,31

von EUR 35.022,31
bis zu EUR 50.235,62

über EUR 50.235,62

Steuerfreibetrag für
unterhaltsberechtigten
Ehepartner:

positive Differenz zwischen EUR 3.803,33 und
dem eigenen
Einkommen
des Ehepartners

progressive
Herabsetzung

EUR 0

 

Steuerbonus für unterhaltsberechtigtes Kind

Anspruch:

-   jeder unbeschränkt Steuerpflichtige für jedes mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende unterhaltsberechtigte Kind, falls er minimales steuerpflichtiges Einkommen erzielt

-   jeder beschränkt Steuerpflichtige, sofern seine Einkünfte aus slowakischen Quellen mehr als 90 % seiner Gesamteinkünfte bilden

Für steuerpflichtiges
Einkommen von:

mindestens EUR 2.280

Steuerbonus pro Kind:

monatlich EUR 21,41
(gültig für 2016)

 

Freiwillige Versicherungsbeiträge zum Altersrentensparen

Anspruch:

Vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016 gilt als Steuerfreibetrag ebenfalls die Summe der nachweisbar bezahlten freiwilligen Versicherungsbeiträge
zum Altersrentensparen.

Maximaler Steuerfreibetrag:

Nachweisbar bezahlte Versicherungsbeiträge bis zu 2 % der Steuerbemessungsgrundlage aus aktiven Einkünften, höchstens jedoch EUR 1.029,60 für 2016.

 

Beiträge zur Zusatzrentenversicherung

Anspruch:

Nach Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen gilt als Steuerfreibetrag die Summe der nachweisbar geleisteten Beiträge zur Zusatzrentenversicherung.

Maximaler Steuerfreibetrag:

Nachweisbar geleistete Beiträge bis zu EUR 180 für 2016.

Steuerregistrierung

  • Alle Personen, die in der Slowakei die Erlaubnis zur Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit erhalten, mit der Ausübung einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit begonnen bzw. eine Immobilie vermietet haben, müssen sich beim Finanzamt bis Ende des nachfolgenden Monats nach dem Monat, in dem sie die Erlaubnis zur Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit erhalten, mit der Ausübung einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit begonnen bzw. eine Immobilie vermietet haben, für Einkommensteuerzwecke registrieren.
  • Der Steuerpflichtige unterliegt keiner Registrierungspflicht, wenn er lediglich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nach § 5, Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 7, sonstige Einkünfte nach § 8 oder Einkünfte nach § 43, die der Quellensteuer unterliegen, bzw. eine Kombination dieser Einkünfte bezieht.

Steuererklärungen

  • Grundsätzlich muss jeder Steuerpflichtige, der der slowakischen Einkommensteuer unterliegt und dessen steuerpflichtige Einkünfte für das Jahr eine bestimmte Höhe überschreiten (für 2016 sind es EUR 1.901,67), eine Einkommensteuererklärung einreichen. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige:
    • nur Einkommen erzielt, für das die Steuer durch Quellensteuer abgegolten ist (z.B. Bankzinsen),
    • nur Einkommen erzielt, das von der slowakischen Einkommensteuer befreit ist, oder
    • keine anderen steuerpflichtigen Einkünfte als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, sein Lohn durch die slowakische Lohnbuchhaltung besteuert wurde und der Arbeitgeber hierfür eine jährliche Lohnsteuerabrechnung erstellt.
  • Die Frist für die Einreichung der Steuererklärung und Zahlung der Steuerschuld endet am 31. März des Kalenderjahres nach dem Jahr, in dem die Einkünfte erzielt wurden. Dieser Termin kann nach Unterrichtung des Finanzamtes um 3 Kalendermonate verschoben werden; wenn aber die Einkünfte des Steuerpflichtigen auch Einkünfte aus ausländischen Quellen enthalten, kann diese Frist höchstens um 6 Kalendermonate verlängert werden.
  • Eheleute müssen getrennte Steuererklärungen einreichen.

Schenkung eines Teils der bezahlten Steuerschuld

  • Ein Steuerpflichtiger kann 2 % (bzw. 3 % nach Erfüllung bestimmter Bedingungen) seiner bezahlten Steuerschuld für 2015 an eine hierfür anerkannte Organisation seiner Wahl spenden.

Sanktionen

  • Das Finanzamt kann hohe Geldstrafen auferlegen, wenn Steuererklärungen nicht oder zu spät eingereicht sowie Steuern nicht oder zu spät bezahlt werden, oder wenn wesentliche Beträge und Einkommensquellen nicht angegeben werden. Die Geldstrafen werden nach den gleichen Regeln wie für Gesellschaften berechnet.
  • Für 2016 beträgt die Höchstbemessungsgrenze für fast alle Formen der Sozial- und Krankenversicherung das 5-fache des durchschnittlichen Monatslohnes im Vorvorjahr, d.h. EUR 4.290. Die einzige Ausnahme ist die Unfallversicherung, für welche die Höchstbemessungsgrenze nicht beschränkt ist.
  • Für selbstständig Erwerbstätige wurde in 2016 die Mindestbemessungsgrenze für die Sozial- und Krankenversicherung auf EUR 429 festgelegt.

Krankenversicherung

  • Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung müssen im Allgemeinen natürliche Personen leisten, die:
    • über einen ständigen Wohnsitz in der Slowakei verfügen,
    • nicht über einen ständigen Wohnsitz in der Slowakei verfügen (z.B. sie halten sich in der Slowakei nur vorübergehend auf), in keinem anderen Mitgliedsstaat der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz versichert sind und einen Arbeitsvertrag entweder mit einem slowakischen oder einem ausländischen Arbeitgeber, der in der Slowakei eine Betriebsstätte hat, haben oder
    • nicht über einen ständigen Wohnsitz in der Slowakei verfügen, in keinem anderen Mitgliedsstaat der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz versichert sind und einer unternehmerischen Tätigkeit in der Slowakei nachgehen oder über eine Erlaubnis zur Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit in der Slowakei verfügen.
  • Einkünfte, die den Krankenversicherungsbeiträgen unterliegen, umfassen sämtliche Arten der steuerpflichtigen Einkünfte, d.h. Einkünfte nach § 5, § 6, § 7 und § 8 des slowakischen Ertragsteuergesetzes („EStG“).
  • Der Satz der Versicherungsbeiträge für natürliche Personen, die Dividenden erhalten, beläuft sich auf 14 % der Bemessungsgrundlage. Die jährliche Höchstbemessungsgrenze für sämtliche Einkunftsarten beträgt höchstens das 60-fache des durchschnittlichen Monatslohnes im Vorvorjahr, d.h. EUR 51.480 für 2016. Von den Versicherungsbeiträgen sind erhaltene Dividenden aus Aktien, die an einem geregelten in- oder ausländischen Markt gehandelt werden, befreit.
  • Natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in der Slowakei, die im Ausland tätig sind und in dem Staat, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben, krankenversichert sind, sind von der Pflicht befreit, Beiträge zur Krankenversicherung in der Slowakei zu leisten.
  • Die regelmäßigen monatlichen Krankenversicherungsbeiträge werden als Vorauszahlungen auf die jährliche Pflicht betrachtet und unterliegen der jährlichen Abrechnung, die von der zuständigen Krankenkasse, falls erforderlich, bis zum 30. September des nach dem Jahr, für das die Beiträge geleistet wurden, folgenden Kalenderjahres durchzuführen ist.

Sozialversicherung

  • Das slowakische Sozialversicherungssystem umfasst die Renten-, Krankengeld-, Invaliditäts-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung, die Insolvenzversicherung von Arbeitgebern sowie Zuführungen zu den Garantie- und Reservefonds.
  • Das slowakische Rentenversicherungssystem besteht aus drei Säulen. Die erste und (im Allgemeinen) die zweite Säule sind obligatorisch, die dritte ist freiwillig.
  • Jegliche Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, unternehmerischer Tätigkeit sowie einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit (Einkünfte nach § 5 und § 6 EStG) unterliegen den Sozialversicherungsbeiträgen, jedoch nur bis zur Höhe der monatlichen Höchstbemessungsgrenze (EUR 4.290 pro Monat für 2016).

Übersicht über die Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge

 

Arbeitnehmeranteil

 

Prozentsatz

Monatlicher Höchstbeitrag für 2016 (in EUR)

Krankengeldversicherung

1,4 %

60,06

Rentenversicherung

4 %

171,60

Invaliditätsversicherung

3 %

128,70

Arbeitslosenversicherung

1 %

42,90

Krankenversicherung

4 %

171,60

Garantiefonds

-

-

Reservefonds

-

-

Summe

13,4 %

574,86


 

Arbeitgeberanteil

 

Prozentsatz

Monatlicher Höchstbeitrag für 2016 (in EUR)

Krankengeldversicherung

1,4 %

60,06

Rentenversicherung

14 %

600,60

Invaliditätsversicherung

3 %

128,70

Arbeitslosenversicherung

1 %

42,90

Krankenversicherung

10 %

420,90

Garantiefonds

0,25 %

10,73

Reservefonds

4,75 %

203,78

Summe

34,4 %

1.475,76

  • Zusätzlich zu diesen Beiträgen muss jeder Arbeitgeber Beiträge zur Unfallversicherung in Höhe von 0,8 % seiner monatlichen Gesamtlohnkosten leisten.
  • Seit 1. Januar 2015 ist in der Krankenversicherung für bestimmte Arbeitnehmergruppen ein Freibetrag eingeführt, der die Bemessungsgrundlage sowohl für den Arbeitnehmer als auch für seinen Arbeitgeber mindert.

Von der Bemessungsgrundlage abzugsfähiger Freibetrag in 2016

Für die jährliche
Bemessungsgrundlage:

EUR 4.560

von EUR 4.560

bis zu EUR 6.840

EUR 6.840 und mehr

Freibetrag:

EUR 4.560

progressive
Herabsetzung

EUR 0

Gesellschaften

Gegenstand der Steuer

  • Eine Gesellschaft wird in der Slowakei als unbeschränkt steuerpflichtig betrachtet (sog. Gesellschaft mit steuerlicher Ansässigkeit), wenn sie ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in der Slowakei hat. Unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaften unterliegen mit ihrem Welteinkommen der slowakischen Körperschaftsteuer. Um Doppelbesteuerung zu verhindern, kann ein Doppelbesteuerungsabkommen in Anspruch genommen werden.
  • Beschränkt Steuerpflichtige (d.h. Gesellschaften ohne steuerliche Ansässigkeit) werden in der Slowakei grundsätzlich nur mit ihrem Einkommen aus slowakischen Quellen besteuert.
  • Es gibt keine Möglichkeit für die Gruppenbesteuerung von Gesellschaften.

Steuersatz

  • Der Körperschaftsteuersatz für das Jahr 2016 beträgt 22 %.

Minimale Körperschaftsteuer

  • Die minimale Körperschaftsteuer (sog. Steuerlizenz) nach Abzug von Steuerbegünstigungen und Anrechnung der im Ausland bezahlten Steuer, welche das Unternehmen zu zahlen hat, bewegt sich zwischen EUR 480 und EUR 2.880 je nach Umsatz des Unternehmens und der Tatsache, ob es sich um einen Umsatzsteuerzahler handelt oder nicht. Für Unternehmen mit mindestens 20 % schwerbehinderten Mitarbeitern wird die Höhe der Steuerlizenz um 50 % herabgesetzt.
  • Die Steuerlizenz ist innerhalb der Frist für die Abgabe der Körperschaftsteuererklärung zur Zahlung fällig und kann von einer künftigen höheren Steuerschuld in höchstens 3 nacheinander folgenden Veranlagungszeiträumen abgezogen werden.
  • In spezifischen Ausnahmefällen wird die Steuerlizenz nicht gezahlt.

Steuerbemessungsgrundlage

  • Die Steuerbemessungsgrundlage ist grundsätzlich das nach dem slowakischen Rechnungslegungsgesetz („RlegG“) ermittelte Jahresergebnis, welches für Steuerzwecke angepasst wird.
  • Wenn ein slowakischer Steuerpflichtiger sein Jahresergebnis nach den International Financial Reporting Standards („IFRS“) auszuweisen hat, wird die Steuerbemessungsgrundlage wie folgt abgeleitet:
    • entweder vom Jahresergebnis nach den IFRS, welches für Steuerzwecke in einer vom slowakischen Finanzministerium festgelegten Art und Weise angepasst wird (sog. IFRS-Überleitungsrechnung), oder
    • vom Jahresergebnis, welches der Steuerpflichtige ermitteln würde, wenn er das System der doppelten Buchführung nach den slowakischen Bilanzierungsvorschriften anwenden würde.
  • Bei beschränkt Steuerpflichtigen, die nicht verpflichtet sind, Geschäftsbücher zu führen und diese auch nicht freiwillig führen, wird bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage üblicherweise vom Unterschiedsbetrag zwischen Einkünften und Ausgaben ausgegangen; nach einer Vereinbarung mit dem Finanzamt kann jedoch auch eine andere, alternative Methode der Steuerschuldermittlung verwendet werden.

Nicht steuerbare Einkünfte

  • Die folgenden Einkünfte sind nicht steuerbar:
    • Dividenden und sonstige Gewinnanteile, die aus nach dem 1. Januar 2004 ausgewiesenen Gewinnen nach Steuern ausgeschüttet wurden,
    • an Anteilseigner ausbezahlte Liquidationsüberschüsse und Ausgleichsbeträge, auf welche die Anteilseigner nach dem 1. Januar 2004 Anspruch haben,
    • Einkommen aus Schenkungen oder Erbschaften sowie
    • Einkommen aus dem Erwerb neuer Aktien infolge einer Kapitalerhöhung aus thesaurierten Gewinnen (Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln) oder aus dem Aktienaustausch bei Verschmelzungen bzw. Spaltungen.

Steuerfreies Einkommen

  • Steuerfreies Einkommen umfasst unter anderem: 
    • Zinsen und andere Bezüge aus gewährten Darlehen und Ausleihungen, Anleihen usw. sowie Lizenzgebühren, die aus slowakischen Quellen an Steuerpflichtige in der EU ausgezahlt werden, die Nutzungsberechtigte (wirtschaftliche Eigentümer) von diesem Einkommen sind, sofern gewisse kapitalbezogene Beziehungen zwischen diesen Subjekten während einer Periode von mindestens 2 Jahren vor Auszahlung der Bezüge existiert haben.

Steuerlich abzugsfähige Posten

  • Im Allgemeinen sind solche Posten von der Steuer absetzbar, die dem Steuerpflichtigen zur Erzielung, Sicherung und Aufrechterhaltung seines steuerpflichtigen Einkommens entstehen. Diverse Dokumente (z.B. Belege, Rechnungen, spezifische Dokumentation zu Geschäftsvorfällen mit nahestehenden Unternehmen und Personen) müssen aufbewahrt werden, um die steuerliche Abzugsfähigkeit belegen zu können.
  • Bei der Nutzung von Vermögensgegenständen, die auch zum persönlichen Gebrauch dienen können, sind die mit ihnen verbundenen Aufwendungen (Kosten) nur teilweise steuerlich abzugsfähig, und zwar entweder in der belegbaren Höhe je nach der Proportion der Nutzung dieser Vermögensgegenstände zur Erzielung, Sicherung und Aufrechterhaltung der steuerpflichtigen Einkünfte, oder als Pauschalaufwendungen in Höhe von 80 %, falls diese Vermögenswerte auch für Privatzwecke genutzt werden.
  • Einige Aufwendungen sind beim Schuldner erst nach der Zahlung steuerlich abzugsfähig.
  • Seit September 2015 kann jeder Steuerpflichtige, der einem Schüler praktischen Unterricht auf Basis eines Lehrvertrags gibt, einen Pauschalbetrag von bis zu EUR 3.200 pro Schüler sowie auch die tatsächlichen, damit zusammenhängenden Aufwendungen in der festgesetzten Höhe von der Steuerbemessungsgrundlage abziehen.
  • Das EStG schränkt ebenfalls die steuerliche Abzugsfähigkeit von gewissen Aufwendungsarten ein.

Schenkung eines Teils der bezahlten Steuerschuld

  • Ein Steuerpflichtiger kann 1 % (bzw. 2 % nach Erfüllung bestimmter Bedingungen) seiner bezahlten Steuerschuld für 2015 an hierfür anerkannte Organisationen seiner Wahl spenden.

Dividenden

  • Dividenden, die aus am oder nach dem 1. Januar 2004 ausgewiesenen Gewinnen nach Steuern ausgeschüttet werden, werden in der Slowakei nicht besteuert.

Zinsen

  • Zinsen sind normalerweise steuerlich abzugsfähig.
  • Zinsen auf Darlehen und Ausleihungen von nahestehenden Unternehmen und Personen (sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen für diese Ausleihungen und Darlehen) sind höchstens bis zu 25 % vom EBITDA (Ergebnis vor Zinsaufwand, Steuern und Abschreibungen) steuerlich abzugsfähig.
  • Zinszahlungen von in der Slowakei unbeschränkt Steuerpflichtigen an in der Slowakei beschränkt Steuerpflichtige unterliegen einer Quellensteuer von 19 %, sofern sie nicht von der Steuer nach den Grundsätzen der EU-Richtlinie über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren, die in das slowakische Steuerrecht aufgenommen wurde, befreit sind. Zinszahlungen*, die an unbeschränkt Steuerpflichtige eines Staates geleistet werden, der in einer vom slowakischen Finanzministerium veröffentlichten Liste nicht aufgeführt ist bzw. mit dem die Slowakei weder ein Doppelbesteuerungsabkommen noch ein Abkommen über den Austausch von steuerbezogenen Informationen abgeschlossen hat, werden mit einem Steuersatz von 35 % besteuert.

*Der Steuersatz von 35 % bezieht sich ebenfalls auf andere Einkunftsarten.

Kursdifferenzen

  • Ergebniswirksam gebuchte Kursdifferenzen, die aus der Neubewertung von ausstehenden Forderungen und Verbindlichkeiten zum handelsrechtlichen Abschlussstichtag entstehen, werden normalerweise als steuerpflichtig bzw. steuerlich abzugsfähig in Übereinstimmung mit ihrer bilanziellen Behandlung beurteilt. Sie können jedoch von der Steuerbemessungsgrundlage ausgeschlossen werden, wenn der Steuerpflichtige dies in der Steuererklärung anführt.

Steuerliche Verluste

  • Ein Steuerpflichtiger kann seinen steuerlichen Verlust gleichmäßig über 4 aufeinander folgende Veranlagungszeiträume geltend machen (d.h. von der positiven Steuerbemessungsgrundlage abziehen). Dies gilt auch für bislang nicht geltend gemachte steuerliche Verluste kumulativ für die in den Jahren 2010 bis 2013 beendeten Veranlagungszeiträume.

Steuerliche Abschreibungen

  • Steuerliche Abschreibungen werden grundsätzlich auf Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen vorgenommen. Die auf Basis eines Finanzierungsleasings angeschafften Vermögensgegenstände können ebenfalls abgeschrieben werden.
  • Die steuerliche Abschreibung auf immaterielle Vermögensgegenstände ist mit der handelsrechtlichen Abschreibung identisch, mit Ausnahme von Sonderfällen beim Geschäfts- oder Firmenwert.
  • Sachanlagen werden wie folgt in steuerliche Abschreibungsgruppen eingeteilt, denen unterschiedliche steuerliche Abschreibungszeiträume zugeordnet sind:

Abschreibungsgruppe

Abschreibungsdauer (Jahre)

Beispiele

1

4

Kraftfahrzeuge, Büromaschinen, Computer

2

6

Motoren, Kühl- und Gefrieranlagen, einige Produktionsmaschinen und -anlagen

3

8

Vermögensgegenstände mit technologischem Charakter, Turbinen, Ofen

4

12

Vorgefertigte Gebäude aus Beton und Metallen, Klimaanlagen, Aufzüge

5

20

Fertigungs- und Geschäftsgebäude und Bauten

6

40

Wohn- und Verwaltungsgebäude und Bauten

  • Einige Arten von Vermögensgegenständen sind von der Abschreibung ausgeschlossen.
  • Die steuerliche Abschreibung auf Vermögensgegenstände kann in einem beliebigen Jahr unterbrochen und in einem späteren Jahr fortgesetzt werden, als ob diese nie unterbrochen worden wäre.
  • Für die Vermögensgegenstände der Abschreibungsgruppen 2 und 3 kann sich der Steuerpflichtige entscheiden, ob er die lineare oder beschleunigte Abschreibung anwendet, wobei jede Methode über ihre eigene vorgeschriebene Formel für die Ermittlung der Höhe der steuerlichen Abschreibungen verfügt. Für die meisten restlichen Vermögensgegenstände ist der Steuerpflichtige verpflichtet, die lineare Abschreibung anzuwenden.
  • Erstmalig angesetzte Sachanlagen können im ersten Abschreibungsjahr lediglich bis zur anteiligen Höhe des jährlichen Abschreibungsbetrags je nach der Anzahl der Monate, in denen der Vermögensgegenstand im ersten Jahr genutzt wurde, abgeschrieben werden.

Unternehmenszusammenschlüsse

  • Bei Sacheinlagen auf das gezeichnete Kapital der Gesellschaft oder bei Verschmelzungen (durch Aufnahme oder Neugründung) und Spaltungen von Handelsgesellschaften können für die steuerliche Behandlung dieser Transaktionen zwei alternative Methoden (die Marktwert- oder die Anschaffungskostenmethode) verwendet werden.
  • Für jede Methode sind spezifische Regeln für die Beurteilung der Transaktion sowie administrative Pflichten für die beteiligten Parteien festgelegt.

Veräußerungsgewinne und Wertpapiere

  • Der Gewinn aus der Veräußerung von Wertpapieren ist grundsätzlich Teil der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage. Der Verlust aus der Veräußerung von Wertpapieren ist nur nach Erfüllung gewisser Bedingungen oder für bestimmte Steuerpflichtige steuerlich abzugsfähig. Seit 1. Januar 2016 gilt eine neue Definition für die Anschaffungskosten des Finanzvermögens.
  • Die mit Derivat-Geschäften zusammenhängenden Gesamtkosten sind lediglich bis zur Höhe der in demselben Veranlagungszeitraum erzielten Gesamteinnahmen aus diesen Derivaten steuerlich abzugsfähig. Die Kosten, die mit Sicherungs- oder Handelsderivaten zusammenhängen und von Versicherungs-, Rückversicherungsgesellschaften oder Steuerpflichtigen, die eine von staatlichen Behörden herausgegebene Lizenz für den Wertpapierhandel besitzen, aufgewendet werden, sind jedoch in voller Höhe steuerlich abzugsfähig.
  • Die Einnahmen aus der Übertragung von Aktien bzw. Geschäftsanteilen an einer Handelsgesellschaft oder eines Mitgliedsanteils an einer Genossenschaft mit Sitz in der Slowakei werden in der Slowakei besteuert. Dies gilt nicht, wenn diese Einnahmen einem Steuerpflichtigen zufließen, der in einem EU-Mitgliedsstaat unbeschränkt steuerpflichtig ist; in diesem Fall werden diese Einnahmen nur dann in der Slowakei besteuert, wenn sie von einem in der Slowakei unbeschränkt Steuerpflichtigen (bzw. einer slowakischen Betriebsstätte) zufließen. Die Besteuerung der Übertragungseinnahmen in der Slowakei kann ebenfalls vom einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen geregelt werden.
  • Die Einnahmen aus der Übertragung von Aktien bzw. Geschäftsanteilen an einer Handelsgesellschaft oder eines Mitgliedsanteils an einer Genossenschaft, falls diese Gesellschaft oder Genossenschaft Immobilien in der Slowakei besitzt, deren Buchwert höher ist als 50 % des Eigenkapitals dieser Gesellschaft oder Genossenschaft, werden in der Slowakei besteuert. Die Besteuerung solcher Einnahmen in der Slowakei kann jedoch vom einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen anders geregelt werden.
  • Sacheinlagen auf das gezeichnete Kapital einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft mit Sitz in der Slowakei können in der Slowakei besteuert werden. Die Besteuerung solcher Einnahmen in der Slowakei kann jedoch vom einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen anders geregelt werden.

Veranlagungszeitraum

  • Der Veranlagungszeitraum kann Folgender sein:
    • ein Kalenderjahr oder
    • ein Wirtschaftsjahr (12 aufeinander folgende Monate)
  • Sonderregelungen gelten für die Liquidation, die Auflösung ohne Liquidation, die Insolvenz und in einigen Fällen auch für die Änderung der Rechtsform des Steuerpflichtigen.
  • Über die Wahl eines Wirtschaftsjahres als Veranlagungszeitraum oder die Umstellung des Veranlagungszeitraums von einem Kalenderjahr auf ein abweichendes zwölfmonatiges Wirtschaftsjahr muss der Steuerpflichtige das Finanzamt informieren.

Abgabe von Steuererklärungen

  • Körperschaftsteuererklärungen müssen grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten nach Ende des Veranlagungszeitraums abgegeben werden. Dieser Termin kann nach Unterrichtung des Finanzamtes um 3 Kalendermonate verschoben werden; wenn aber die Einkünfte des Steuerpflichtigen auch Einkünfte aus ausländischen Quellen enthalten, kann diese Frist höchstens um 6 Kalendermonate verlängert werden.

Nachträgliche Steuererklärung

  • Wenn der Steuerpflichtige einen Fehler in der Steuererklärung entdeckt, der zu einer höheren Steuerschuld oder einem niedrigeren steuerlichen Verlust führt, muss er innerhalb eines Monats nach dem Monat, in dem der Irrtum entdeckt wurde, eine nachträgliche Steuererklärung einreichen. Jegliche zusätzliche Steuer muss innerhalb dieses Zeitraums bezahlt werden.
  • Wenn der Steuerpflichtige einen Fehler zu seinen Gunsten in einer bereits eingereichten Steuererklärung entdeckt, kann er unter gewissen Bedingungen eine nachträgliche Steuererklärung einreichen.
  • Seit 1. Januar 2016 kann eine nachträgliche Steuererklärung auch innerhalb von 15 Tagen nach Beginn oder Erweiterung der steuerlichen Betriebsprüfung eingereicht werden.

Steuerentrichtung

  • Die ausstehende Steuerschuld für den Veranlagungszeitraum ist innerhalb der ordnungsgemäßen oder verlängerten Frist für die Abgabe der Körperschaftsteuererklärung fällig.
  • Eine Gesellschaft muss ebenfalls Körperschaftsteuervorauszahlungen leisten, wenn ihre letzte festgesetzte Steuerschuld EUR 2.500 überschritten hat.
  • Steuervorauszahlungen sind wie folgt zu entrichten:
    • vierteljährlich (1/4 der letzten festgesetzten Steuerschuld), wenn die letzte festgesetzte Steuerschuld zwischen EUR 2.500 und EUR 16.600 lag, oder
    • monatlich (1/12 der letzten festgesetzten Steuerschuld), wenn die letzte festgesetzte Steuerschuld den Betrag von EUR 16.600 überschritten hat.
  • Die aus bestimmten Einkunftsarten einbehaltene Quellensteuer (z.B. bei Bankzinsen, Geld- und Sachleistungen an die Gesundheitsdienstleister, ihre Angestellten und sonstiges Gesundheitspersonal) gilt als endgültig und kann nicht als eine Steuervorauszahlung betrachtet werden.

Sanktionen und Pönale*

  • Seit 1. Januar 2016 hängt die Höhe der Sanktionen für einige steuerverwaltungsbezogene Delikte nicht nur von der ausgewiesenen Steuerdifferenz ab – einen wesentlichen Einfluss hat nun auch der Zeitintervall, in dem die Steuer unrichtig ausgewiesen wurde. Dies gilt z.B. für Situationen, wenn die in der ordentlichen Steuererklärung aufgeführte Steuer in der nachträglichen Steuererklärung erhöht wird, oder wenn das Finanzamt eine steuerliche Betriebsprüfung eröffnet bzw. eine zusätzliche Steuer als Ergebnis einer steuerlichen Betriebsprüfung auferlegt.
  • Die Geldstrafe wird mindestens in Höhe von 1 % und höchstens bis zu 100 % aus dem auferlegten Betrag festgesetzt.
  • Die Geldstrafe für bestimmte verwaltungsbezogene Delikte (z.B. wenn die Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht oder wenn einer anderen nicht monetären Pflicht nicht nachgekommen wird) wird weiterhin pauschal festgelegt.
  • Bei mehr als einem steuerverwaltungsbezogenen Delikt wird das System einer aggregierten Geldstrafe eingeführt.

* Nach der Steuerordnung finden diese Sanktionen Anwendung nicht nur bei Ertragsteuern, sondern auch bei anderen Steuern (z.B. bei der Umsatzsteuer).

Allgemeine Grundsätze

  • Preise zwischen nahestehenden Unternehmen und Personen müssen für Zwecke der Körperschaftsteuer zu einem üblichen Marktpreis (Fremdvergleichsgrundsatz) festgesetzt werden. Der Steuerpflichtige kann beim Finanzamt die Abstimmung der angewandten Methode zur Bestimmung der Verrechnungspreise beantragen; ab 1. September 2014 muss er zusammen mit diesem Antrag auch eine Gebühr zwischen EUR 4.000 und EUR 30.000 bezahlen.
  • Eine nahestehende (natürliche oder juristische) Person ist definiert als ein Verwandter oder eine wirtschaftlich, persönlich oder anderweitig verbundene Person (oder eine andere Verbindung entsteht, wenn die Personen eine geschäftliche Beziehung vornehmlich mit dem Ziel der Senkung der Steuerbemessungsgrundlage bzw. Erhöhung des steuerlichen Verlusts eingegangen sind).
  • Die Finanzbehörden können die Steuerbemessungsgrundlage anpassen und Geldstrafen auferlegen, wenn sie zu dem Ergebnis kommen, dass die Preise für Transaktionen zwischen nahestehenden Unternehmen und Personen dem Fremdvergleich nicht standhalten und dadurch die Steuerbemessungsgrundlage des Steuerpflichtigen vermindert bzw. der steuerliche Verlust erhöht wurde.

Dokumentation zu Verrechnungspreisen

  • Steuerpflichtige müssen zum Zweck der Verrechnungspreisgestaltung eine Dokumentation im spezifisch vorgeschriebenen Umfang führen und diese auf Antrag der Steuerbehörden bereits innerhalb von 15 Tagen vorlegen. Die Steuerorgane dürfen die Vorlage der Dokumentation für den betreffenden Veranlagungszeitraum erst nach Ablauf der Frist für die Abgabe der Steuererklärung für diesen Veranlagungszeitraum beantragen.
  • Der Inhalt und Umfang der Pflichtdokumentation für einzelne Kategorien der Steuerpflichtigen wurde vom slowakischen Finanzministerium spezifiziert. Die Steuerpflichtigen können somit verpflichtet sein, eine verkürzte, vollständige oder nur die grundlegende Dokumentation zu unterhalten.
  • Seit 2015 ist die Dokumentation sowohl für inländische als auch für grenzüberschreitende Geschäftsvorfälle mit verbundenen (nahestehenden) Personen verbindlich.

Allgemeine Grundsätze

  • In der Slowakei beschränkt Steuerpflichtige unterliegen der slowakischen Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer nur mit Ihren Einkünften aus slowakischen Quellen.
  • Ein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen kann die Mehrfachbesteuerung von Einkünften aus slowakischen Quellen für die in der Slowakei beschränkt Steuerpflichtigen gänzlich oder teilweise aufheben.

Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft

  • Der Gründer einer Zweigniederlassung hat dieselben Steuerregistrierungs-, Abgabe-, Zahlungs- und Steuervorauszahlungspflichten wie eine slowakische Gesellschaft und hat die slowakischen Bilanzierungsvorschriften zu befolgen.
  • Die Regeln für die Besteuerung einer Betriebsstätte werden angemessen auch für eine Zweigniederlassung angewendet.

Betriebsstätte

  • Eine Betriebsstätte muss im slowakischen Handelsregister nicht unbedingt eingetragen sein; die ausländische Gesellschaft, der eine Betriebsstätte in der Slowakei entsteht, ist jedoch in der Slowakei ein eigenes Besteuerungssubjekt.
  • Sie wird hauptsächlich wie folgt begründet:
    • durch einen festen Ort bzw. eine feste Einrichtung, die entweder ständig oder wiederholt genutzt wird und mittels derer die ausländische Gesellschaft Geschäftstätigkeiten in der Slowakei ausübt,
    • durch eine Person, die im Namen einer ausländischen Gesellschaft handelt und wiederholt Verträge im deren Namen abschließt oder Details über Verträge aushandelt, oder
    • wenn die Mitarbeiter einer ausländischen Gesellschaft ihre Dienstleistungen in der Slowakei mehr als 6 Monate in einem beliebigen 12-monatlichen Zeitraum erbringen.
  • Die Bedingungen für die Begründung einer Betriebsstätte können durch ein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen näher geregelt werden.
  • Die ausländische Gesellschaft, der in der Slowakei eine Betriebsstätte entsteht, hat dieselben Steuerregistrierungs-, Abgabe-, Zahlungs- und Körperschaftsteuervorauszahlungspflichten wie eine slowakische Gesellschaft.
  • Die Steuerbemessungsgrundlage der Betriebsstätte einer ausländischen Gesellschaft darf nicht niedriger sein als die einer unabhängigen Partei (z.B. einer slowakischen Gesellschaft) bei Ausführung von ähnlichen Tätigkeiten unter ähnlichen Bedingungen.

Quellensteuer und Steuersicherheit

  • Auch die folgenden Zahlungen unterliegen der Quellensteuer, wenn sie von slowakischen Steuerpflichtigen an ausländische Personen getätigt werden:

 

Üblicher Satz

Üblicher Satz**

Gebühren für in der Slowakei erbrachte Dienstleistungen (sofern nicht von einer
Betriebsstätte erbracht)

19 %

35 %

Lizenzgebühren*

19 %

35 %

Zinsen auf Darlehen und Einlagen*

19 %

35 %

Miete für bewegliches Anlagevermögen

19 %

35 %

*  Zinsen und Lizenzgebühren, die an nahestehende Unternehmen mit Sitz in der EU ausgezahlt werden, unterliegen nicht der Quellensteuer, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind.

** Einkünfte, die an unbeschränkt Steuerpflichtige eines Staates gezahlt werden, der in einer vom slowakischen Finanzministerium veröffentlichten Liste nicht aufgeführt ist bzw. mit dem die Slowakei weder ein Doppelbesteuerungsabkommen noch ein Abkommen über den Austausch von steuerbezogenen Informationen abgeschlossen hat, werden mit einem Steuersatz von 35 % besteuert.

  • Ein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen kann jedoch den Quellensteuersatz senken.
  • Bestimmte Steuerpflichtige (meistens die in den EU-Mitgliedsstaaten unbeschränkt Steuerpflichtigen) können die aus einigen Einkunftsarten einbehaltene Quellensteuer als eine Steuervorauszahlung betrachten und diese in der Körperschaftsteuererklärung abziehen.
  • Natürliche oder juristische Personen können verpflichtet sein, einen Betrag zur Absicherung der Steuer auf bestimmte Einkünfte der in der Slowakei beschränkt Steuerpflichtigen aus slowakischen Quellen einzubehalten, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht steuerlich ansässig sind.
  • Auf Antrag stellt das Finanzamt eine Bescheinigung über die entrichtete Quellensteuer sowie die Steuersicherheit aus.

Investitionsanreize

  • Nach dem geltenden slowakischen Investitionsbeihilfegesetz stehen Investitionsanreize für Projekte in folgenden Bereichen zur Verfügung:
    • Industrieproduktion,
    • Technologiezentren,
    • Dienstleistungszentren und
    • Tourismus.

Industrieproduktion

 

Arbeitslosenrate*

Mindesthöhe
der
Investition
(Mio. EUR)

Anteil der neuen Technologie-einrichtung
(%)

Mindest-anzahl
der neuen
Arbeitsplätze

Mindesthöhe der Investition, die mit Eigenkapital gedeckt werden muss
(%)

Niedriger als slowakischer Durchschnitt

10

60

40

50

Höher als slowakischer Durchschnitt

5

50

40

50

Mindestens um 35 % höher als slowakischer Durchschnitt

3

40

40

50

Am wenigsten entwickelte Regionen

0,2

30

10

50

* Für Zwecke der Gewährung der staatlichen Beihilfen wird lediglich die Arbeitslosenrate in Betracht gezogen, die aus der von der Slowakischen Zentrale für Arbeit, soziale Angelegenheiten und Familie veröffentlichten totalen verfügbaren Anzahl der Arbeitsbewerber für das letzte Jahr vor dem Jahr der Vorlage des Investitionsplans ermittelt wird.

Technologiezentren

 

Mindestanteil
der Arbeitnehmer
mit Hochschulbildung
(%)

Mindestanzahl der neuen
Arbeitsplätze

Mindesthöhe der
Investition, die mit Eigenkapital gedeckt werden muss (%)

0,5

70

30

50

Dienstleistungszentren

Mindesthöhe
der Investition
(Mio. EUR)

Mindestanteil
der Arbeitnehmer
mit Hochschulbildung
(%)

Mindestanzahl der neuen
Arbeitsplätze

Mindesthöhe der
Investition, die mit Eigenkapital gedeckt werden muss (%)

0,4

60

40

50

Tourismus

Arbeitslosenrate*

Mindesthöhe
der
Investition
(Mio. EUR)

Anteil der neuen Technologie-einrichtung
(%)

Mindest-anzahl
der neuen
Arbeitsplätze

Mindesthöhe der Investition, die mit Eigenkapital gedeckt werden muss
(%)

Niedriger als slowakischer Durchschnitt

10

40

40

50

Höher als slowakischer Durchschnitt

5

20

40

50

Mindestens um 35 % höher als slowakischer Durchschnitt

3

20

40

50

Am wenigsten entwickelte Regionen

0,2

20

5

50

* Für Zwecke der Gewährung der staatlichen Beihilfen wird lediglich die Arbeitslosenrate in Betracht gezogen, die aus der von der Slowakischen Zentrale für Arbeit, soziale Angelegenheiten und Familie veröffentlichten totalen verfügbaren Anzahl der Arbeitsbewerber für das letzte Jahr vor dem Jahr der Vorlage des Investitionsplans ermittelt wird.

  • Im Rahmen der staatlichen Beihilfen können folgende Formen von Investitionsanreizen gewährt werden:
    • Zuschuss für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen und Sachanlagen,
    • Körperschaftsteuerbegünstigung – dieser Anreiz kann höchstens für 10 nacheinander folgende Veranlagungszeiträume nach dem Jahr, in dem der Beschluss über die Genehmigung der Beihilfe erlassen wurde, geltend gemacht werden,
    • Zuschuss für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, und
    • Übertragung bzw. Tausch von Immobilien mit Preisnachlass.
  • Die Bewerber müssen folgende grundlegende Bedingungen erfüllen, wenn sie Investitionsbeihilfen beantragen wollen:
  1. Errichtung eines neuen Betriebs, Erweiterung, Diversifizierung oder eine wesentliche Änderung der Produktion im Rahmen eines bestehenden Betriebs,
  2. Aufwendung minimaler Investitionskosten je nach Projektart und Region, in der das Projekt realisiert werden soll,
  3. Berücksichtigung des erforderten Anteils der Produktionseinrichtungen bzw. der Mitarbeiter mit Hochschulbildung, ebenfalls je nach Projektart und konkreter Region,
  4. Schaffung der geforderten Anzahl von neuen direkten Arbeitsplätzen,
  5. Anstieg der Produktionskapazität mindestens um 15 % bei Expansionsprojekten im Bereich der Industrieproduktion,
  6. Realisierung des Investitionsprojekts innerhalb von 3 Jahren bzw. bei Projekten mit förderfähigen Ausgaben von über EUR 50 Mio. (sog. Großprojekte) innerhalb von 5 Jahren nach Erlass des Beschlusses über die Genehmigung der Beihilfen, und
  7. Beginn der Projektarbeiten erst nach Einreichung des Investitionsvorhabens beim slowakischen Wirtschaftsministerium; ansonsten können keine Investitionsbeihilfen gewährt werden.
  • Die maximale Intensität der staatlichen Beihilfen beträgt grundsätzlich:
    • 25 % der gesamten förderfähigen Investitionsausgaben (Westslowakei),
    • 35 % der gesamten förderfähigen Investitionsausgaben (Mittel- und Ostslowakei),
    • keine Investitionsanreize für den Kreis Bratislava.

Abzug der Ausgaben (Aufwendungen) für Forschung und Entwicklung

  • Die Steuerpflichtigen, die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten ausüben, können sich um eine neue Förderungsform, den sog. Superabzug der Ausgaben (Aufwendungen), bewerben.
  • Von der Steuerbemessungsgrundlage, die um den geltend gemachten steuerlichen Verlust aus der Realisierung eines Forschungs- und Entwicklungsprojekts gemindert wurde, kann die Summe der folgenden Posten abgezogen werden:
    • 25 % der Ausgaben (Aufwendungen), die für Forschung und Entwicklung in dem Veranlagungszeitraum aufgewandt wurden, für den die Steuererklärung abgegeben wird,
    • 25 % der Lohn- und Gehaltskosten derjenigen Mitarbeiter, die sich an der Realisierung des Forschungs- und Entwicklungsprojekts beteiligen; und zwar in dem Veranlagungszeitraum, in dem mit ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen wurde, sofern diese Mitarbeiter EU-Bürger jünger als 26 Jahre sind und ihre systematische Vorbereitung für die Ausübung des Berufs im Vollzeitstudium (Mittel- oder Hochschule) durch das entsprechende Bildungsniveau vor weniger als zwei Jahren beendet haben,
    • 25 % der Ausgaben (Aufwendungen), welche in dem Veranlagungszeitraum für Forschung und Entwicklung aufgewandt wurden und welche die Summe der in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum aufgewandten Ausgaben (Aufwendungen) für Forschung und Entwicklung überschreiten.
  • Falls ein steuerlicher Verlust ausgewiesen wird oder die Steuerbemessungsgrundlage nach Abzug des steuerlichen Verlusts niedriger ist als der mögliche Superabzug, besteht die Möglichkeit, den Abzug der Ausgaben (Aufwendungen) für Forschung und Entwicklung im ersten nachfolgenden Veranlagungszeitraum, in dem der Steuerpflichtige eine positive Steuerbemessungsgrundlage ausweist, geltend zu machen, jedoch höchstens in vier unmittelbar nacheinander folgenden Veranlagungszeiträumen nach dem Veranlagungszeitraum, in dem der Abzugsanspruch entstanden ist.

Sonstige Steuern

Umsatzsteuerliche Registrierung

  • Die umsatzsteuerliche Registrierungsschwelle für Steuersubjekte mit Sitz oder Wohnsitz, Geschäftseinrichtung oder Betriebsstätte in der Slowakei liegt bei einem Umsatz von EUR 49.790 innerhalb der vorangegangenen 12 Kalendermonate. Es besteht ebenfalls die Möglichkeit einer freiwilligen Registrierung, bei der jedoch die Hinterlegung einer Steuersicherheit angefordert werden kann.
  • Einer ausländischen Person (steuerpflichtige Person ohne Sitz oder Betriebsstätte im Inland) kann die Pflicht entstehen, sich für Umsatzsteuerzwecke in der Slowakei zu registrieren (z.B. bei inländischen Warenlieferungen im Rahmen eines Versandverkaufs oder vor Warenlieferung bzw. Dienstleistungserbringung, wenn der Mechanismus der umgekehrten Steuerschuldnerschaft nicht geltend gemacht wird).
  • Jede steuerpflichtige Person, die kein Umsatzsteuerzahler ist, oder juristische Person, die nicht steuerpflichtig ist, muss in einigen Fällen (z.B. Erhalt/Erbringung bestimmter Dienstleistungen aus/in einem anderen Mitgliedsstaat sowie Warenerwerb aus einem anderen Mitgliedsstaat) die Umsatzsteuerregistrierung beantragen, um Steuerzahlungen zu leisten bzw. erbrachte Leistungen auszuweisen.
  • Steuerpflichtige Personen, die eine nach dem Gesetz nicht umsatzsteuerfreie Lieferung eines Bauwerkes, eines Teils davon oder eines Baulandes tätigen, werden für umsatzsteuerliche Zwecke automatisch registriert, sofern aus der Lieferung ein Umsatz von mindestens EUR 49.790 erreicht werden soll.
  • Die Umsatzsteuerzahler sind verpflichtet, bei der Entstehung bzw. beim Erlöschen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte die Änderung der Registrierung innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag, an dem ihr Status geändert wurde, zu melden.
  • Bei der Registrierung für Zwecke der USt kann in bestimmten Fällen die Hinterlegung einer Steuersicherheit (Kaution) gefordert werden.
  • Unter bestimmten Umständen ist ebenfalls eine rückwirkende Registrierung für Umsatzsteuerzwecke mit eventuellem Vorsteuerabzug möglich.

Umsatzsteuerliche Organschaft

  • In der Slowakei können umsatzsteuerliche Organschaften gebildet werden. Wirtschaftlich, finanziell und organisatorisch verbundene Personen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Slowakei können somit für umsatzsteuerliche Zwecke als ein Umsatzsteuerzahler auftreten. Interne Geschäftsvorfälle zwischen den Gesellschaften, welche die umsatzsteuerliche Organschaft bilden, werden daher nicht als steuerbare Transaktionen betrachtet.

Konsignationslager

  • Ein vereinfachtes Verfahren für Konsignationslager findet Anwendung, wenn ein für Umsatzsteuerzwecke in einem EU-Mitgliedsstaat (mit Ausnahme der Slowakei) registrierter ausländischer Lieferant seine eigenen Waren aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat in ein inländisches Lager versetzt, um sie an einen einzigen anderen slowakischen Umsatzsteuerzahler zu liefern. Wenn der ausländische Lieferant sämtliche im slowakischen Umsatzsteuergesetz festgelegten Anforderungen für die Anwendung des für Konsignationslager geltenden Verfahrens erfüllt, muss er sich nicht für slowakische Umsatzsteuerzwecke registrieren. In diesem Fall muss der Kunde, dem die Waren geliefert wurden, die USt aus dem Warenerwerb entrichten.

Umsatzsteuersätze

  • Der übliche Umsatzsteuersatz von 20 % gilt für die meisten Waren und Dienstleistungen. Der ermäßigte Steuersatz von 10 % wird z.B. auf einige Grundnahrungsmittel (Fleisch, Milch, Butter), einige pharmazeutische Erzeugnisse, einige medizinische Hilfsmittel abhängig vom Warencode (wie im Anhang 7 des slowakischen Umsatzsteuergesetzes aufgeführt) sowie auf einige Bücher und ähnliche Produkte angewendet.

Sonderregelung zur Entrichtung der Umsatzsteuer

  • Seit 1. Januar 2016 haben bestimmte inländische Umsatzsteuerzahler die Möglichkeit, eine Sonderregelung zur Entrichtung der Umsatzsteuer erst nach Erhalt der Zahlung für eine Warenlieferung oder Leistungserbringung zu nutzen.
  • Bei der Anwendung dieses Schemas entsteht die Steuerschuld beim Warenlieferanten oder Dienstleister erst am Tag des Zahlungseingangs für die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Dienstleistung. Auf der anderen Seite, dem Waren- oder Dienstleistungsempfänger, der sich entschließt, diese Sonderregelung zu nutzen, entsteht der Anspruch auf Vorsteuerabzug lediglich mit dem Zeitpunkt der Begleichung der Rechnung. Sämtlichen Umsatzsteuerzahlern, die eine Rechnung von einem Lieferanten erhalten, der diese Sonderregelung geltend macht, entsteht der Anspruch auf Vorsteuerabzug mit dem Tag des Zahlungseingangs auf Seite des Lieferanten.

Umgekehrte Steuerschuldnerschaft im Bausektor

  • Im Bausektor wird für einige Leistungen zwischen zwei slowakischen Umsatzsteuerzahlern die Übertragung der Steuerschuld auf den Abnehmer (Mechanismus der sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft) eingeführt. Es geht z.B. um folgende Leistungen: Erbringung von Bauleistungen, Lieferung von Bauten bzw. deren Teilen auf Basis eines Werk- oder eines anderen ähnlichen Vertrags, Warenlieferung mit Montage oder Installation, falls die Montage bzw. Installation unter eine spezifische statistische Klassifizierung fällt.
  • Bei der Erbringung dieser Leistungen wird der Lieferant die Rechnung ohne USt ausstellen – die Umsatzsteuerschuld wird auf den Leistungsempfänger (einen Umsatzsteuerzahler) übergehen, der dann, nach Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen, den Anspruch auf Vorsteuerabzug geltend machen kann.

Steuerfreie Leistungen

  • Steuerfreie Leistungen ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug beinhalten z.B. Postleistungen, Finanz- und Versicherungsleistungen, Bildungs- und Erziehungsleistungen, Leistungen von Rundfunk und Fernsehen, Gesundheits- und Sozialleistungen, die Übertragung und Vermietung von Immobilien (mit einigen Ausnahmen) und das Betreiben von Lotterien und anderen ähnlichen Glücksspielen.
  • Steuerfreie Leistungen mit Anspruch auf Vorsteuerabzug umfassen insbesondere:
    • innergemeinschaftliche Warenlieferungen,
    • Finanz- und Versicherungsleistungen außerhalb der EU,
    • Dreiecksgeschäfte,
    • Personenbeförderungen in gewissen Fällen sowie
    • die Ausfuhr von Waren in Länder außerhalb der EU.
  • Der Verkauf von Bauland ist nicht umsatzsteuerfrei. Der Verkauf von Gebäuden einschließlich des Grundstücks, auf dem sie stehen, mehr als 5 Jahre nach der Bauabnahme bzw. erstmaliger Nutzung ist von der Umsatzsteuer befreit. Ein Umsatzsteuerzahler kann sich jedoch entscheiden, dass diese Lieferung nicht umsatzsteuerfrei sein wird (in diesem Fall wird jedoch die Steuerschuld auf den Abnehmer übertragen). Die Vermietung von Immobilien (mit einigen Ausnahmen, wie z.B. Parkplätze) ist von der Umsatzsteuer befreit. Ein Umsatzsteuerzahler kann bei der Vermietung eines Gebäudes an einen anderen umsatzsteuerlich registrierten Unternehmer zur Umsatzsteuerpflicht optieren.

Anspruch auf Vorsteuerabzug

  • Ein Umsatzsteuerzahler kann Vorsteuer abziehen, die mit einer bezogenen steuerpflichtigen Leistung zusammenhängt, welche er für seine eigenen steuerpflichtigen Warenlieferungen bzw. Leistungserbringungen mit Anspruch auf Vorsteuerabzug verwenden wird.
  • Ein Umsatzsteuerzahler kann Vorsteuer aus Waren und Leistungen, die er für steuerfreie Leistungen ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug verwenden wird, nicht abziehen.
  • Ein partieller Vorsteuerabzug mittels eines laut Gesetz ermittelten Koeffizienten findet Anwendung bei bezogenen Lieferungen und Leistungen, die sowohl für steuerbare Leistungen mit Anspruch auf Vorsteuerabzug als auch für steuerfreie Leistungen ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug verwendet werden.
  • Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb von gewissen materiellen und immateriellen Vermögensgegenständen hat dann zu erfolgen, wenn sich der Zweck der Verwendung dieser Vermögensgegenstände innerhalb von 5 Jahren ab dem Anschaffungstag (20 Jahre bei Immobilien) ändert.
  • Bei Betreuungs- und Bewirtungskosten hat ein Umsatzsteuerpflichtiger keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug.

Umsatzsteuerbezogene Pflichten

  • Die USt wird von den Steuerbehörden verwaltet, mit Ausnahme der Einfuhr-USt, für deren Verwaltung das Zollamt verantwortlich ist.
  • Für jede Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung an eine umsatzsteuerpflichtige Person sowie beim Verssandgeschäft ist ein gültiger Umsatzsteuerbeleg (eine Rechnung) innerhalb von 15 Tagen nach der Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung oder nach Erhalt der Gegenleistung vor deren Lieferung bzw. Erbringung auszustellen. Die Rechnung kann ebenfalls auf elektronischem Wege ausgestellt und erhalten werden. Korrekturbelege sind innerhalb von 15 Tagen nach Ende des Kalendermonats, in dem das für die Berichtigung der Steuerbemessungsgrundlage ausschlaggebende Ereignis eingetreten ist, auszustellen.
  • Jeder Umsatzsteuerzahler ist verpflichtet, die Glaubwürdigkeit der Herkunft, die Intaktheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung von ihrer Ausstellung bis zum Ende der Frist für die Rechnungsarchivierung sicherzustellen.
  • USt-Erklärungen müssen monatlich eingereicht werden. Nach mehr als 12 Kalendermonaten nach Ende des Kalendermonats, in dem der Umsatzsteuerzahler für umsatzsteuerliche Zwecke registriert wurde, kann er sich jedoch für einen vierteljährigen Veranlagungszeitraum entscheiden, falls er für die 12 vorangegangenen nacheinander folgenden Kalendermonate einen Umsatz von weniger als EUR 100.000 erreicht hat.
  • USt-Erklärungen müssen innerhalb von 25 Tagen nach Ablauf des Veranlagungszeitraums eingereicht und die USt-Zahllast muss ebenfalls bis zum Ende der Abgabefrist entrichtet werden.
  • In einigen Fällen haftet der Umsatzsteuerzahler für die auf der Rechnung angeführte Umsatzsteuer, falls diese vom Lieferanten an das Finanzamt nicht entrichtet wurde oder dieser unfähig war, die Steuer zu bezahlen, und der Umsatzsteuerzahler wusste oder wissen könnte, dass die Steuer nicht entrichtet sein wird.

Zusammenfassende Meldung

  • Ein Umsatzsteuerzahler ist verpflichtet, eine zusammenfassende Meldung abzugeben, wenn er innergemeinschaftliche Lieferungen aus dem Inland in einen anderen EU-Mitgliedsstaat, die Versetzung eigener Ware aus dem Inland in einen anderen EU-Mitgliedsstaat, Warenlieferungen als erster Abnehmer im Rahmen eines Dreieckgeschäfts oder Leistungserbringungen mit Lieferort in einem anderen EU-Mitgliedsstaat an eine andere steuerpflichtige Person getätigt hat und diese Person verpflichtet ist, die Umsatzsteuer zu zahlen.
  • Ein Umsatzsteuerzahler kann die zusammenfassende Meldung vierteljährlich abgeben, wenn der Wert der Ware sowohl im entsprechenden Kalenderquartal als auch in den vier vorigen Kalenderquartalen nicht höher war als EUR 50.000. Wird diese Umsatzschwelle überschritten, hat der Umsatzsteuerpflichtige die zusammenfassende Meldung monatlich abzugeben.
  • Die zusammenfassende Meldung ist lediglich auf elektronischem Wege spätestens 25 Tage nach Ablauf der entsprechenden Periode abzugeben.

Kontrollliste

  • Sämtliche Umsatzsteuerzahler (einschl. der in der Slowakei für umsatzsteuerliche Zwecke registrierten ausländischen Steuersubjekte) sind verpflichtet, eine sog. Kontrollliste auf elektronischem Wege vorzulegen. Es handelt sich um eine ausführliche Liste der Ausgangs- und Eingangsrechnungen.
  • Die Kontrollliste wird auf elektronischem Wege bis zum 25. Tag nach Ende des betreffenden Veranlagungszeitraums abgegeben.
  • In der Kontrollliste werden keine Angaben über innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Dienstleistungserbringungen sowie keine Angaben über die Wareneinfuhr und Warenausfuhr aufgeführt. Die Kontrollliste muss nicht abgegeben werden, wenn sie nur spezifische Geschäftsvorfälle (z.B. innergemeinschaftliche Warenlieferungen oder Warenausfuhr oder Lieferungen im Rahmen eines Dreieckgeschäfts) enthält und wenn zugleich kein Vorsteuerabzug beantragt bzw. nur ein Vorsteuerabzug bei Wareneinfuhr angeführt wird.
  • Für die Nichtabgabe bzw. eine verspätete Abgabe der Kontrollliste oder eine unvollständige bzw. unrichtige Anführung der Angaben in der Kontrollliste kann das Finanzamt eine Geldstrafe bis zu EUR 10.000 (bei wiederholter Verletzung dieser Pflichten sogar bis zu EUR 100.000) auferlegen.

Pflicht zur elektronischen Einreichung von Dokumenten

  • Alle Steuerzahler, die umsatzsteuerpflichtig sind oder durch einen Steuerberater, Rechtsanwalt oder eine andere Person vertreten werden, müssen dem Steuerverwalter, d.h. dem Finanz- und Zollamt, Einreichungen auf elektronischem Wege zustellen. Die Steuersubjekte können entweder elektronische Dokumente einreichen, die mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift versehen sind, oder Dokumente, die keine qualifizierte elektronische Signatur enthalten – diese zweite Alternative ist jedoch nur dann möglich, wenn eine gesonderte Vereinbarung über die Zustellung auf elektronischem Wege abgeschlossen wird.

Vorsteuererstattung bzw. -vergütung

Vorsteuererstattung an slowakische Umsatzsteuerzahler

  • Ein Umsatzsteuerzahler hat nicht automatisch Anspruch auf eine Vorsteuererstattung, wenn er einen Vorsteuerüberhang ausweist. Kann der Vorsteuerüberhang im direkt folgenden Veranlagungszeitraum mit der Umsatzsteuerschuld nicht vollständig verrechnet werden, hat das Finanzamt diesen Vorsteuerüberhang innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe der Umsatzsteuererklärung für diesen nachfolgenden Veranlagungszeitraum zu erstatten, falls vorher vom Finanzamt eine steuerliche Betriebsprüfung nicht eröffnet wird.
  • Das Finanzamt hat jedoch den Vorsteuerüberhang innerhalb von 30 Tagen nach dem Stichtag für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung (d.h. innerhalb eines kürzeren Zeitraums) zu erstatten, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Vorsteuervergütung an ausländische Personen aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat

  • Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registrierter Umsatzsteuerzahler kann unter gewissen Bedingungen die Rückerstattung der slowakischen Umsatzsteuer im Rahmen der Vorsteuervergütung für ausländische Unternehmer, die in der Slowakei für Zwecke der Umsatzsteuer nicht registriert sind, beantragen.
  • Der Antrag auf Vorsteuervergütung ist bis zum 30. September des Kalenderjahres, das der Periode folgt, für die der Anspruch auf Vorsteuervergütung geltend gemacht wird, zu stellen.
  • Der Antrag auf Vorsteuervergütung wird für höchstens ein Kalenderjahr abgegeben und die Höhe der zurückerstattenden Vorsteuer muss mindestens EUR 50 betragen.

Vorsteuervergütung an ausländische Unternehmer aus einem Dritt-land

  • Ein Unternehmer, der für die Umsatz- oder eine ähnliche allgemeine Verbrauchsteuer in einem Drittland registriert ist, kann unter bestimmten Bedingungen eine Vergütung der slowakischen Vorsteuer beantragen, die er für den Erhalt von Waren und sonstigen Leistungen gezahlt hat.
  • Ein Antrag auf Vorsteuervergütung kann beim Finanzamt Bratislava bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das nach dem Kalenderjahr folgt, für das der Anspruch geltend gemacht wird, eingereicht werden. Die Vorsteuer, deren Rückerstattung beantragt wird, muss mindestens EUR 50 betragen.
  • Das Finanzamt Bratislava hat die Entscheidung über die Vorsteuervergütung innerhalb von 6 Monaten nach Abgabe des vollständigen Antrags zu treffen.
  • Die Vorsteuervergütung ist nur für Unternehmer aus solchen Drittländern möglich, die mit der Slowakei Gegenseitigkeitsvereinbarungen abgeschlossen haben.

Der Verbrauchsteuer unterliegende Waren

  • Bei der Einfuhr folgender Waren aus Drittländern ist in der Slowakei Verbrauchsteuer zu entrichten, wenn diese Waren vom Verfahren der Steueraussetzung für den freien Verkehr zugelassen werden:
    • Mineralöle,
    • Bier,
    • Wein,
    • Spirituosen und
    • Tabakprodukte.
  • Die Verbrauchsteuerschuld auf elektrische Energie, Kohle und Erdgas entsteht zu dem Zeitpunkt, an dem die Ware an Endverbraucher geliefert wird.
  • Der Verbrauchsteuersatz hängt von der spezifischen Art der Ware ab.
  • In bestimmten Fällen können die oben genannten Waren von der Verbrauch­steuer befreit werden.

Zugelassene Personen

  • Beim Verfahren der Steueraussetzung wird die Steuerschuld auf den Tag verschoben, an dem das Produkt in den freien Verkehr gebracht wird.
  • Ein zugelassener Lagerinhaber ist ermächtigt, unter Steueraussetzung ver­brauchsteuerpflichtige Waren in einem Steuerlager zu erzeugen, zu bearbeiten, zu lagern, zu empfangen und zu versenden.
  • Um verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat unter Steueraussetzung erhalten zu können, ist eine Registrierung als lizenzierter Empfänger erforderlich.
  • Für Geschäftsvorfälle unter der Steueraussetzung (Lagerung und Transport) muss eine Steuergarantie bei der Zollbehörde hinterlegt werden.
  • Eine Gesellschaft muss zur Verwendung von verbrauchsteuerfreier Ware befugt sein.

Registrierung

  • Jeder Verbrauchsteuerzahler muss beim Zollamt registriert werden. Die Registrierungspflicht bezieht sich ebenfalls auf Steuersubjekte, für die zwar keine Steuerpflicht entsteht, die aber mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren handeln.
  • Personen, die verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung herstellen, bearbeiten, lagern, empfangen und versenden möchten, müssen beim Zollamt aufgrund eines schriftlichen Antrags registriert sein und müssen eine dafür benötigte Sicherheit bezahlen, bevor die Lizenz ausgestellt wird.
  • Eine Gesellschaft, die verbrauchsteuerfreie Waren verwendet, muss sich bei slowakischen Zollbehörden registrieren und eine Lizenz sowie einen Bezugsschein beantragen. Die Gesellschaft gibt den Bezugsschein ihren Lieferanten, die dann die verbrauchsteuerfreie Ware liefern können.
  • Ein registrierter Absender ist berechtigt, aufgrund der Genehmigung der Zollbehörden die Ware unter Steueraussetzung nach Zulassung für den freien Verkehr zu versenden. Er ist nicht berechtigt, den Gegenstand der Steuer zu empfangen oder zu lagern.

Erstellung von Verbrauchsteuererklärungen

  • Die Verbrauchsteuern werden vom Zollamt verwaltet. Die Kommunikation mit dem Zollamt muss auf elektronischem Wege erfolgen, wenn das Unternehmen ein registrierter Umsatzsteuerzahler in der Slowakei ist oder wenn es sich von einem Steuerberater oder Rechtsanwalt vertreten lässt.
  • Der Veranlagungszeitraum ist üblicherweise ein Kalendermonat.
  • Monatliche Verbrauchsteuererklärungen müssen innerhalb von 25 Tagen nach Ablauf des Veranlagungszeitraums eingereicht und die Verbrauchsteuerschulden innerhalb dieser Frist bezahlt werden. In einigen Sonderfällen muss jedoch keine Verbrauchsteuererklärung abgegeben werden.

Verbrauchsteuervergütung

  • Unter gewissen Umständen kann ein Steuerlagerverwalter oder eine andere zugelassene Person eine Vergütung der slowakischen Verbrauchsteuer für bereits versteuerte Waren beantragen. Im Allgemeinen gilt dies, wenn die in der Slowakei in den freien Verkehr freigegebenen verbrauchsteuerpflichtigen Waren geliefert werden, um sie in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder für verbrauchsteuerfreie Zwecke zu verwenden.

Allgemeine Grundsätze

  • Aus Drittländern eingeführte Waren unterliegen der Einfuhrabfertigung.
  • Aus dem EU-Zollgebiet ausgeführte Waren müssen zur Ausfuhrabfertigung angemeldet werden.
  • Die für die Bezahlung der Zollschuld verantwortliche Person ist der Anmelder.
  • Der Anmelder ist die Person, die im eigenen Namen eine Zollanmeldung abgibt, oder die Person, in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird.
  • Die Zollanmeldung muss in der vorgeschriebenen Form und in der vorgeschriebenen Art und Weise (schriftlich oder anders) abgegeben werden.
  • Einfuhr- bzw. Ausfuhrabgaben sind Zölle und andere Abgaben bei der Ein- bzw. Ausfuhr von Waren (Einfuhrumsatzsteuer, Verbrauchsteuern und Abgaben nach der gemeinsamen Agrarpolitik).
  • Die Zollbehörden können von Anmeldern verlangen, dass sie eine Bürgschaft zur Deckung einer potentiellen Zollschuld leisten. Diese Bürgschaft kann entweder durch Hinterlegung von Bargeld oder durch Garantie eines Bürgen geleistet werden.
  • Für Zwecke der Kommunikation mit den Zollbehörden muss sich jede Person mit der EORI- Nummer (Economic Operator Registration and Identification Number) identifizieren, die von der Zollverwaltung aufgrund eines Antrags zugeteilt wird. Die EORI-Registrierung ist für das Zollverfahren verbindlich.
  • Das Zollverfahren für die Warenausfuhr und -durchfuhr erfolgt auf Basis des elektronischen Informationsaustausches. Ab 1. Mai 2016 wird das Zollverfahren für die Wareneinfuhr vollständig auf elektronischem Wege erfolgen.

Stellvertretung

  • Jede Person kann sich gegenüber den Zollbehörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlungen vertreten lassen. Die Vertretung kann direkt oder indirekt sein.

Zollverfahren

  • Der Anmelder kann sich aufgrund des Zwecks der Ware entscheiden, in welches Zollverfahren die Ware überführt werden soll. Die zollrechtlich genehmigte Behandlung oder Benutzung einer Ware bedeutet:
    • Überführung in ein Zollverfahren,
    • Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager,
    • Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft,
    • Vernichtung bzw. Zerstörung oder
    • Aufgabe zugunsten der Staatskasse.
  • Die Ware kann in den zollrechtlich freien Verkehr oder ins Ausfuhrverfahren überführt werden. Die Beförderung von Nichtgemeinschaftswaren soll unter dem Versandverfahren erfolgen. Alternativ können folgende Zollverfahren ihre Anwendung finden:
    • Zolllagerverfahren,
    • aktive Veredelung,
    • passive Veredelung,
    • Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung und
    • vorübergehende Verwendung.

Zollschuld

  • Die Zollschuld entsteht durch Annahme der Zollanmeldung für:
    • die Überführung der einfuhrabgabenpflichtigen Ware in den zollrechtlich freien Verkehr oder
    • das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben.
  • Zollschuldner ist der Anmelder und im Falle der indirekten Vertretung auch der Vertreter. Der Schuldner hat die Zollgebühren üblicherweise innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Höhe der Zollschuld zu bezahlen.

Vereinfachungen

  • Um die Zollförmlichkeiten und -verfahren möglichst weitgehend zu vereinfachen, lassen die Zollbehörden folgende vereinfachte Vorgänge zu:
    • Verwendung einer unvollständigen Zollanmeldung,
    • Vorlage eines Handels- oder Verwaltungspapiers anstelle einer Zollanmeldung,
    • eine lokale Zollabfertigung sowie
    • einen autorisierten Empfänger und Absender.
  • Der Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bedeutet, dass das betreffende Unternehmen für einen verlässlichen und vertrauenswürdigen Partner der Zollbehörden gehalten wird, was eine eventuelle Vereinfachung von Zollverfahren in verschiedenen Bereichen ermöglicht.

Änderungen in den Zollvorschriften ab 1. Mai 2016

  • Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass die Zollvorschriften mit Wirkung vom 1. Mai 2016 wesentlich geändert werden. Die Änderungen betreffen insbesondere die Zollverfahren und die Bedingungen ihrer Anwendung, die Zollvertretung, die Absicherung der Zollschuld usw.
  • Die Kraftfahrzeugsteuer wird an das Finanzamt jenes Ortes entrichtet, in dem das Kraftfahrzeug zum 31. Dezember des Vorjahres registriert war. Für die Steuer auf das Kraftfahrzeug eines Arbeitnehmers ist der Steuerverwalter des Arbeitgebers zuständig.
  • Kraftfahrzeuge sind steuerbar, wenn sie in der Slowakei registriert und für Geschäftszwecke benutzt werden.
  • Die Kraftfahrzeugsteuer wird grundsätzlich vom Fahrzeugeigentümer entrichtet. In bestimmten Fällen wird sie aber von der Person entrichtet, die das Fahrzeug für Geschäftszwecke benutzt, auch wenn sie nicht der Eigentümer des Fahrzeugs ist (z.B. Arbeitgeber des Fahrzeugeigentümers).
  • Die jährlichen Steuersätze bestimmen sich wie folgt:
    • für Personenkraftwagen je nach Hubraum in cm³,
    • für Nutzfahrzeuge und Busse je nach der Anzahl der Achsen und dem Gesamtgewicht des Fahrzeugs.
  • Der jährliche Steuersatz ist in derselben Höhe für die ganze Slowakei festgelegt. Er hängt jedoch von der Zeit ab, die seit der ersten Zulassung des Fahrzeugs abgelaufen ist. Ein niedriger Steuersatz gilt für Fahrzeuge, die im Rahmen des kombinierten Verkehrs benutzt werden und/oder einen ökologischen Antrieb verwenden.
  • Der Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.
  • Der Steuerpflichtige muss eine Steuererklärung einreichen und die Steuerschuld für das laufende Jahr bis zum 31. Januar des Folgejahres entrichten. Die Entstehung und Erlöschung der Steuerpflicht hat er direkt im Formular der Steuererklärung anzugeben.
  • Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, je nach der Höhe der erwarteten Steuer bei einem Steuerverwalter monatliche bzw. vierteljährige Steuervorauszahlungen zu leisten, sofern die erwartete Steuer höher als EUR 700 ist.
  • Mit Wirkung vom 1. Oktober 2012 hat das slowakische Verwaltungsgebührengesetz eine Gebühr für die Eintragung der Eigentümer eines Fahrzeugs der Kategorien L, M1 und N1 in das slowakische Fahrzeugregister (eine sog. Registrierungssteuer) eingeführt. Die Höhe der Gebühr bewegt sich zwischen EUR 33 und EUR 2.997 und hängt von der Motorleistung des registrierten Fahrzeugs und anderen Umständen ab.
  • Die Immobiliensteuer wird durch das Kommunalsteuergesetz geregelt und ist aufgeteilt in:
    • Grundstücksteuer,
    • Gebäudesteuer und
    • Wohnungsteuer.

Grundstücksteuer

  • Die Grundstücksteuer wird grundsätzlich vom Grundstückbesitzer, in bestimmten Fällen vom Grundstückverwalter oder Pächter entrichtet.
  • Der allgemeine jährliche Steuersatz beträgt 0,25 % der Steuerbemessungsgrundlage (= der gesetzlich festgelegte Grundstückswert), wobei dieser von der Gemeindeverwaltung geändert werden kann. Innerhalb eines gewissen Rahmens können verschiedene Sätze für unterschiedliche Grundstücksarten gültig sein.

Gebäudesteuer

  • Die Gebäudesteuer wird grundsätzlich vom Gebäudeeigentümer, in bestimmten Fällen vom Gebäudeverwalter oder Pächter entrichtet.
  • Der allgemeine jährliche Steuersatz beträgt EUR 0,033 pro Quadratmeter der bebauten Fläche des fertig gestellten Gebäudes. Die Gemeinde kann den Steuersatz innerhalb eines gewissen Rahmens mittels einer allgemein verbindlichen Regelung ändern.
  • Großgaragen (einschließlich Tiefgaragen) sind ebenfalls Gegenstand der Gebäudesteuer.

Wohnungsteuer

  • Die Wohnungsteuer wird grundsätzlich vom Wohnungseigentümer, in bestimmten Fällen vom Wohnungsverwalter entrichtet.
  • Der allgemeine jährliche Steuersatz beträgt EUR 0,033 pro Quadratmeter Bodenfläche der Wohnung. Der Steuersatz kann von der Gemeinde durch eine allgemein verbindliche Regelung geändert werden.

Gemeinsame Bestimmungen für die Steuern auf Grundstücke, Gebäude und Wohnungen

  • Der Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.
  • Die Steuerpflicht entsteht am 1. Januar des Jahres nach dem Jahr, in dem der Steuerpflichtige einen Anteil an dem der Steuer unterliegenden Immobilienvermögen erworben hat.
  • Der Steuerpflichtige hat bis zum 31. Januar des Veranlagungszeitraums, in dem ihm die Steuerpflicht nach dem Stand zum 1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres entstanden ist, eine Steuererklärung einzureichen. Wenn es im nächsten Veranlagungszeitraum zu irgendwelchen Änderungen kommt (z.B. Erwerb einer neuen Immobilie, Änderung der Art oder der Fläche der bereits anerkannten Immobilie), hat er eine partielle Steuererklärung innerhalb derselben Frist abzugeben. Wird eine Immobilie durch Erbschaft erworben, muss die Immobiliensteuererklärung im Laufe des Veranlagungszeitraums abgegeben werden.
  • Wenn der Steuerpflichtige feststellt, dass er in der abgegebenen Steuererklärung nicht die richtigen, für die Bemessung der Steuer erforderlichen Angaben angeführt hat, hat er eine nachträgliche Steuererklärung spätestens 4 Jahre nach Ende des Jahres, in dem ihm die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung bzw. der partiellen Steuererklärung entstanden ist, einzureichen.
  • Die Steuerschuld ist grundsätzlich innerhalb von 15 Tagen nach Rechtsgültigkeit des Steuerbescheids fällig.
  • Seit Januar 2012 sind Banken und Zweigniederlassungen ausländischer Banken verpflichtet, eine für bestimmte Finanzinstitute auferlegte Sonderabgabe (sog. Bankenabgabe) abzuführen. Die Höhe der Bankenabgabe beträgt 0,4 % der gesetzlich festgelegten Bemessungsgrundlage. In Abhängigkeit von bestimmten Kennziffern des slowakischen Bankensektors wird sie jedoch stufenweise bis auf 0% herabgesetzt.
  • Für 2015 und die nachfolgenden Kalenderjahre wurde der Abgabesatz dank Erfüllung der Bedingung für seine Senkung auf 0,2 % herabgesetzt. Dieser Satz wird solange gelten, bis die Summe der geleisteten Abgaben den Betrag von EUR 750 Mio. nicht übersteigt. Dann wird er auf 0,1 % herabgesetzt.
  • Der Abgabeverwalter ist das Finanzamt.
  • Die Sonderabgabe aus unternehmerischer Tätigkeit in regulierten Geschäftsfeldern wird von juristischen Personen oder Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen abgeführt, die über eine in der Slowakei, einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes ausgestellte Berechtigung zur Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit in regulierten Geschäftsfeldern verfügen und erwarten, dass sie im Bilanzierungszeitraum mindestens 50 % ihrer gesamten Erträge aus der unternehmerischen Tätigkeit in regulierten Geschäftsfeldern erzielen werden, wobei deren Jahresergebnis EUR 3 Mio. übersteigt.
  • Zu den regulierten Geschäftsfeldern zählen: Energiewirtschaft, Versicherungs- und Rückversicherungswesen, öffentliche Krankenversicherung, elektronische Kommunikationen, Pharmazie, Postdienst, Eisenbahnverkehr, öffentliche Wasserleitungen und öffentliche Kanalisationen, Flugverkehr, sowie Erbringung der Gesundheitsfürsorge.
  • Die monatliche Abgabe wird als Produkt der Bemessungsgrundlage (Jahresergebnis vor Steuern) und des Abgabesatzes von 0,00363 ermittelt.
  • Der Abgabeverwalter ist das Finanzamt, das für die Verwaltung der Ertragsteuer der betreffenden regulierten Person zuständig ist.
  • Nach der Fassung des zum 1. Januar 2016 geltenden Gesetzes ist Dezember 2016 der letzte Abgabemonat.

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