Der Begutachtungsentwurf zum Abgabensicherungsgesetz sieht künftig eine erhebliche Verschärfung für Unternehmer vor: Künftig kann einem Unternehmer der Vorsteuerabzug verwehrt werden, wenn er wusste oder wissen musste, dass sein Lieferant, sein Kunde oder irgendein Unternehmer in einer Lieferkette in einen Umsatzsteuerbetrug verwickelt ist. Dies bedeutet im Endeffekt ein zusätzliches Kostenrisiko von 20 %.
Diese neue Vorschrift richtet sich in erster Linie gegen Karussellbetrug. Dabei werden Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis gelegt, um dem Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug zu ermöglichen, wobei jedoch die geschuldete Umsatzsteuer nicht an den Fiskus entrichtet wird.
Die neue Vorschrift scheint aber überschießend: Die Regelung wird den Finanzbehörden die Möglichkeit geben, jeden Unternehmer durch die Verweigerung des Vorsteuerabzuges für den Steuerausfall eines anderen zur Verantwortung heranzuziehen.
Bedenklich ist, dass dies laut Gesetz auch vorgesehen ist, wenn der Unternehmer über ein Umsatzsteuervergehen wissen müsste: Dieses „wissen müsste“ ist nicht definiert, und es ist zu befürchten, dass die Finanzverwaltung dies überschießend auslegen könnte, z.B. wenn besonders hohe oder niedrige Preise angeboten werden.
Bedenklich ist auch, dass der Gesetzgeber keine Möglichkeit für den ehrlichen Unternehmer vorsieht, bei Bedenken die geschuldete Umsatzsteuer an die Finanz zu zahlen, um dem Risiko des Verlustes des Vorsteuerabzuges zu entgehen.
Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder wird ihre Bedenken im Rahmen der Begutachtung entsprechend einbringen. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung auf den laufenden halten.
Verfasser: Arno Guggenberger
27. September 2007
Falls Sie zu diesem Thema Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren PwC Betreuer oder an die unten angegebene Kontaktadresse:
Erdbergstraße 200
1030 Wien
Tel.: + 43 1 501 88-0
E-Mail: tax.wien@at.pwc.com
Zurück zum Tax Newsletter Index
