Tax Newsletter: Vorsteuerabzugsberechtigung für Kleinbusse – Verwaltungsgerichtshof kippt Verwaltungspraxis
Der Verwaltungsgerichtshof erklärte in einem jüngst ergangenen Erkenntnis die bislang bei der Qualifikation von Kraftfahrzeugen als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse geübte Verwaltungspraxis für rechtswidrig. Das Bundesministerium für Finanzen schränkt den Vorsteuerabzug jedoch erneut ein.
Nach der gegenwärtigen Rechtslage hat ein vorsteuerabzugsberechtigter Kleinbus ein kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (inklusive Fahrzeuglenker) aufzuweisen.
Die Verwaltungspraxis stellte bisher bei der Beurteilung des Aussehens auf bestimmte Mindestmaße (Länge, Breite, Höhe) ab. Dies ist jedoch nach der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht zulässig, da die Form eines Fahrzeuges nicht alleine anhand seiner absoluten Länge, Breite und Höhe beurteilt werden könne. Das Erfordernis der Beförderungsmöglichkeit für mehr als sechs Personen setze technisch gesehen ohnehin schon eine bestimmte Größe voraus.
Im Anlassfall ging es um einen Opel Zafira, für den der Vorsteuerabzug verwehrt wurde, weil er in seinen Abmessungen eher einem Fahrzeug der Kompaktklasse ähnelt. Da der Opel Zafira unstreitig Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen aufweist, war der angefochtene Bescheid aufzuheben.
Das Bundesministerium für Finanzen hat prompt reagiert. In einer Information vom 1. Februar 2007 weist es darauf hin, dass der Verwaltungsgerichtshof keine Entscheidung darüber getroffen hat, ob der Opel Zafira ein kastenwagenförmiges Aussehen aufweist. Es vertritt die Ansicht, dass dies beim Opel Zafira gerade nicht der Fall sei und spricht daher dem Opel Zafira den Vorsteuerabzug ab. Nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen werden derartige Fahrzeuge vielfach wie „normale“ Pkws und Kombis verwendet. Würde man daher einen Vorsteuerabzug zulassen, käme es zu einer Aushöhlung der Vorsteuerausschlussbestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994.
Verfasserin: Sonja Drexler
9. Februar 2007
Falls Sie zu diesem Thema Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren PwC Betreuer oder an die unten angegebene Kontaktadresse:
Erdbergstraße 200
1030 Wien
Tel.: + 43 1 501 88-0
E-Mail: tax.wien@at.pwc.com
