Tax Newsletter: Budgetbegleitgesetz 2007 – Gebührenbefreiung für Softwarelizenzverträge

Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 7.9.2006 unterliegen bestimmte Softwarelizenzverträge der Bestandvertragsgebühr in Höhe von 1 Prozent.
In den kürzlich erschienen Gebührenrichtlinien wurde angekündigt, dass Softwarelizenzverträge von der Gebühr befreit werden sollen.
Eine entsprechende Gesetzesänderung findet sich bereits in der Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2007, die derzeit im Nationalrat behandelt wird. Die Befreiungsbestimmung soll rückwirkend ab 1. Jänner 2002 gelten.

Entsprechend der allgemeinen Verjährungsfrist von fünf Jahren sind alle innerhalb dieser Frist abgeschlossenen Softwarelizenzverträge von der Gebühr befreit. Sollten Sie innerhalb der letzten fünf Jahre Gebühren für derartige Verträge bezahlt haben, empfehlen wir, mit Ihrem PwC Berater die Möglichkeiten einer Rückforderung dieser Gebühr zu besprechen.

Verfasser: Nikolaus Korab

26. April 2007

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