Tax Newsletter: Abgabenänderungsgesetz 2007

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 28. März 2007 das Budgetbegleitgesetz 2007 beschlossen. Die Behandlung im Finanzausschuss ist für den 13. April 2007, die Beschlussfassung im Plenum des Parlaments für den 24. April 2007 geplant. Mit der Änderung des Budgetbegleitgesetzes wurden auch 13 Abgabengesetze geändert. Wir haben einige der wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst.

  • Einkommensteuer
Vereinheitlichung der steuerlichen Forschungsförderung
Ein innerbetrieblicher Forschungsfreibetrag (für volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen und sogenannter Frascati-Freibetrag) kann, wie ein Freibetrag für Auftragsforschung, nur geltend gemacht werden, wenn die Forschung in einem Betrieb (einer Betriebstätte) innerhalb der EU oder des EWR-Raumes erfolgt.

Neuregelung der Wertpapierdeckung
Nach der Aufhebung der Wertpapierdeckung für die Pensionsrückstellung durch den VfGH erfolgt eine Neueinführung, wobei jetzt auch Wertpapiere aus dem EU-Raum zulässig sind. Eine Anrechnung von bestimmten Rückdeckungsversicherungen wird ermöglicht.
  • Körperschaftsteuergesetz
Aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen gibt es ab 1. Jänner 2008 keine Neugründung von Mittelstandfinanzierungsgesellschaften. Die noch im Begutachtungsentwurf vorgesehene Bestimmung, wonach Fremdfinanzierungskosten für Ausschüttungen nicht abzugsfähig sein sollen, kommt nicht.
  • Umsatzsteuergesetz
Fondsmanagement wird am Bestimmungsort besteuert. Die Steuerbefreiung wird ausgedehnt.
  • Kraftfahrzeugsteuergesetz
Laut Regierungsprogramm kommt es zu einer Halbierung der Kfz-Steuer für LKWs ab 1. Juli 2007, da die derzeitige Höhe der Steuer einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil für die österreichische Transportwirtschaft darstellt.
  • Mineralölsteuergesetz
Ab dem 1. Juli 2007 kommt es zu einer Anhebung der Mineralölsteuer um drei Cent bei Benzin und bei Diesel um fünf Cent. Die Anhebung soll laut dem Regierungsübereinkommen als Beitrag zur Finanzierung der Infrastrukturoffensive dienen.
  • Normverbrauchabgabengesetz
Für Leasinggesellschaften kommt es ab 1. Juli 2007 zu Änderungen in der Abwicklung.


Verfasserin: Enisa Beganovic

3. April 2007

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