Tax Newsletter: Kundmachung des VfGH-Erkenntnisses G 48/06 zur Wertpapierdeckung

Nach Aufhebung der Bestimmung des § 14 Abs. 5 und Abs. 7 Z 7 des Einkommensteuergesetzes, wonach die Anschaffung inländischer Wertpapiere nach Maßgabe der bestehenden Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen verpflichtend war, wurde nun das diesbezügliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes im BGBl I 2006/155 (ausgegeben am 8. November 2006) veröffentlicht.

Keine Wertpapierdeckung für Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen ist demnach mehr erforderlich

• für das Regelwirtschaftsjahr 2006 und
• für abweichende Wirtschaftsjahre 2005/2006, deren Bilanzstichtag nach dem 8. November 2006 liegt.

Für Wirtschaftsjahre, deren Bilanzstichtag vor dem 9. November 2006 liegt, muss die bisher erforderliche Wertpapierdeckung weiterhin gegeben sein.


Verfasserin: Andrea M. Kothmaier

13. November 2006


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