Tax Newsletter: Das KMU-Fördergesetz 2006 (KMU-FG 2006)

Am 27. April 2006 wurden im Ministerrat im Rahmen der beschlossenen Punktation diverse Erleichterungen für Einnahmen-/Ausgabenrechner angekündigt. Gleichzeitig wurde im Plenum des Nationalrats ein Initiativantrag eingebracht, mit dem als Maßnahmenpaket für Klein- und Mittelbetriebe sowohl das Einkommensteuergesetz 1988 als auch das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert werden sollen.

Folgende steuerliche Begünstigungen sollen durch das KMU-Förderungsgesetz 2006 eingeführt werden, welche ab der Veranlagung 2007 geltend gemacht werden können:

  • Ein Freibetrag von bis zu 10% des Gewinns, maximal jedoch EUR 100.000 soll bei Investitionen in begünstigte Wirtschaftsgüter (abnutzbare körperliche Anlagegüter, Wertpapiere zur Deckung des Sozialkapitals) pro Steuerpflichtigem im Kalenderjahr geltend gemacht werden können. Der Gewinn muss aus einer betrieblichen Einkunftsart stammen, eine Abschreibung kann zusätzlich geltend gemacht werden.
    Bei Mitunternehmerschaften wird der Freibetrag den Gesellschaftern anteilig entsprechend ihrer Gewinnbeteiligung zuzuordnen sein, bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft wird der zurechenbare Gewinnanteil verfallen, da die Begünstigung nur für natürliche Personen gelten wird.
  • Als Voraussetzung zur Geltendmachung ist außerdem eine Behalte- und Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter von mindestens vier Jahren vorgesehen. Im Falle der vorzeitigen Veräußerung, sowie ber Verbringung aus dem EU/EWR-Raum, wird der Freibetrag gewinnerhöhend anzusetzen sein.
    Im Falle der Nachbeschaffung, bei Wechsel der Gewinnermittlungsart sowie bei Betriebsübertragung wird die Behaltefrist von vier Jahren jedoch nicht neu zu laufen beginnen und somit keine Nachversteuerung schlagend werden.
  • In Zukunft soll der Einnahmen-Ausgaben-Rechner die Anlaufverluste der ersten sieben Jahre, und nicht wie bisher der ersten drei Jahre, geltend machen können.
  • Die Kleinunternehmergrenze soll von EUR 22.000 auf EUR 30.000 angehoben werden.

Die parlamentarische Beschlussfassung bleibt abzuwarten.

Verfasser: Gabriela Kraus

13. Juni 2006


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