Financial Services VAT Alert

PricewaterhouseCoopers veröffentlicht seit November 2004 den Financial Services VAT Alert in englischer Sprache. Dieser fasst die jüngsten Umsatzsteuerneuigkeiten im Finanzdienstleistungssektor in den europäischen Ländern zusammen.

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Nutzen Sie unseren E-Mail-Service, der Sie über die Themen des neu eingetroffenen Financial Services VAT Alert informiert! So kennen Sie immer die aktuellsten Entwicklungen der sich ständig ändernden Umsatzsteuergesetzgebung und -rechtsprechung für Financial Services in Europa.

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Issue 12: December 2007

Wussten Sie, dass

• der Mehrwertsteuerausschuss der Europäischen Union ein Arbeitspapier veröffentlicht hat, welches eine Reihe von Richtlinien betreffend die Anwendung der umsatzsteuerlichen Organschaft beinhaltet?
• sich der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) auf eine neue Leistungsortregelung geeinigt hat, welche großteils am 1. Jänner 2010 in Kraft treten soll?
  der Schlussantrag des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes im Fall "Securenta" (C-437/06) betreffend den Vorsteuerabzug bei Investment-Holdinggesellschaften veröffentlicht wurde?
• die belgischen Finanzbehörden kürzlich eine Richtlinien erlassen haben, in welcher sie die allgemeinen Bestimmungen der umsatzsteuerlichen Organschaft erläutern?
• das Finanzministerium in Deutschland erlassen hat, dass dem EuGH-Urteil vom 21. Juni 2007 ("Volker Ludwig") folgend die Untervermittlung von Krediten als umsatzsteuerbefreit zu behandeln ist und zwar auch dann, wenn der Untervermittler kein direktes Vertragsverhältnis zu einer der Vertragsparteien hat?
  die britischen Steuerbehörden die Umsatzsteuerbefreiung von Versicherungsvermittlungsleistungen erläutert hat?
• das britische Umsatzsteuergericht entschieden hat, dass Lohnverrechnungsleistungen, die ein britisches Unternehmen an einen Unternehmer mit Sitz in Guernsey erbringt, der britischen Umsatzsteuer unterliegt?
• die Kanalinsel Jersey einen Gesetzesentwurf veröffentlicht hat, welcher die Anwendung der Waren- und Dienstleistungssteuer bei Internationalen Dienstleistungsunternehmen regelt, aber insbesondere den Finanzdienstleistungsbereich von dieser Steuer ausnimmt?

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Issue 11: November 2007

Wussten Sie, dass

• die Europäische Kommission ihren Reformvorschlag zur Anwendung des Umsatzsteuersystems im Finanz- und Versicherungsdienstleistungsbereich veröffentlicht hat?
• das ungarische Parlament ein neues Umsatzsteuergesetz beschlossen hat, welches am 1. Jänner 2008 in Kraft getreten ist und einige Auswirkungen auf den Finanzdienstleistungsbereich hat?
• die rumänische Finanzverwaltung in einem nicht bindenden Ruling dargelegt hat, dass Verwaltungsleistungen im Zusammenhang mit Pensionsfonds von der Umsatzsteuerbefreiung erfasst sind?
• die britischen Steuerbehörden aufgrund der EuGH-Entscheidung JP Morgan Verwaltungsleistungen an investment trust companies nun als umsatzsteuerbefreit behandeln?

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Issue 10: October 2007

Wussten Sie, dass

• das französische Berufungsgericht entschieden hat, dass eine Bank den Vorsteuerabzug für Leistungen (Herstellungskosten etc.) im Zusammenhang mit dem kostenlosen Zurverfügungstellen von Schecks an ihre Klienten geltend machen kann, sofern sie zur Umsatzbesteuerung der Kontoführungsleistungen optiert hat?
• die luxemburgische Regierung kürzlich einen Gesetzesentwurf veröffentlicht hat, welcher neue Transfer-Pricing Bestimmungen zwischen verbundenen Unternehmen/Personen im Bereich der Umsatzsteuer vorsieht?
• das niederländische Parlament den niederländischen Finanzminister zur Ansicht der Regierung, dass die Vermögensverwaltung von Pensionsfonds von der Umsatzsteuerbefreiung ausgeschlossen ist, zur Stellungnahme aufgefordert hat?
• das slowakische Finanzministerium einen Entwurf zur Abänderung des Umsatzsteuergesetzes vorgelegt hat, welcher mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten soll und welcher unter anderem neue Bestimmungen zur Besteuerung von Leasing und von Unternehmensveräußerungen enthält?
• die Kanalinsel Jersey mit Mai 2008 - angelehnt an das britische Umsatzsteuersystem - eine Waren- und Dienstleistungssteuer iHv 3% einführen möchte?
  das britische Tribunal entschieden hat, dass Internetdienstleistungen, die den Vergleich von Versicherungsleistungen zum Inhalt haben, nicht von der Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsleistungen erfasst sind?
• die Schweizer Umsatzsteuerbehörde derzeit die Auslegung des Umsatzsteuergesetzes vor allem im Banken- Versicherungs- und Immobilienbereich klarstellt?

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Issue 9: September 2007
Wussten Sie, dass

• in Belgien seit kurzem Kreditschutzversicherungen für ihre Klienten die Umsatzsteuer für uneinbringliche Forderungen im Namen ihrer Kunden zurückfordern können?
• PwC Belgien mit der belgischen Umsatzsteuerbehörde über die Anwendung der umsatzsteuerlichen Organschaft auf zwei belgische Tochtergesellschaften einer nicht belgischen Muttergesellschaft verhandelt?
• das tschechische Parlament einige Änderungen des Umsatzsteuergesetzes, wie etwa die Erhöhung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes oder die Einführung der umsatzsteuerlichen Organschaft (in der Praxis mit Wirkung ab 2008), beschlossen hat?
• die dänische Finanzverwaltung einen Entwurf zur Änderung des dänischen Umsatzsteuergesetzes veröffentlicht hat, welcher es der Finanzverwaltung unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, nach einer neuen Methode die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage bei Leistungen zwischen verbundenen Unternehmern zu ermitteln?
• die dänische Finanzverwaltung Informationsschreiben betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Reverse-Charge Leistungen versandt haben?
• die französische Finanzverwaltung bestätigt hat, dass Immobilien-Investmentfonds Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn sind und die Verwaltung solcher Investmentfonds nicht umsatzsteuerbefreit ist?
• in Ungarn mit 1. Jänner 2008 ein neues Umsatzsteuergesetz in Kraft treten soll, nach welchem die Steuerbefreiungen im Finanzdienstleistungsbereich enger werden sollen?
• in Irland ein Gesetzesentwurf, der am 1. Jänner 2009 wirksam werden soll, vorsieht, dass jegliche Vermietung von Eigentum umsatzsteuerbefreit sein soll?
• die Niederländische Regierung mit 1. Jänner 2009 eine Erhöhung des Umsatzsteuersatzes von 19% auf 20% plant?
• der Oberste Gerichtshof in den Niederlanden dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Umsatzsteuerbefreiung im Zusammenhang mit Zusammenschlussgesellschaften (§ 6 Abs 1 Z 28 UStG) vorgelegt hat?
• die Niederländische Regierung klargestellt hat, dass die Verwaltung von niederländischen Pensionsfonds als umsatzsteuerpflichtig zu behandeln ist?
• im Juli 2007 Organisationen aus dem Finanzbereich sowie deren Berater (ua PricewaterhouseCoopers) die Holland Financial Centre Foundation gegründet haben, welche die internationale Position des niederländischen Finanzbereiches sicherstellen soll?
• mit 1. Jänner 2008 ein neuer Entwurf des schwedischen Umsatzsteuergesetzes in Kraft treten soll, welcher Transferpreisregeln bei Leistungen zwischen verbundenen Unternehmen auch im Bereich der Umsatzsteuer vorsieht?
• die Frist für Vorschläge an die Europäische Kommission betreffend die Modernisierung der Umsatzsteuer im November 2007 endet?
• die britischen Steuerbehörden auf Grund der EuGH-Entscheidung JP Morgan zur Verwaltung von Pensionsinvestmentfonds Stellung genommen haben?
• die australische Steuerbehörde kürzlich die Besteuerung im Finanzdienstleistungsbereich überprüft hat und Gesetzesänderungen vorschlagen wird?
  
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Issue 7/8: July/August 2007
Wussten Sie, dass

• die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über die Umsatzsteuerbefreiung von Finanzdienstleistungen veröffentlicht hat?
• die zypriotische Steuerbehörde dem EuGH-Urteil "JP Morgan/Claverhouse" folgend im September eine Richtlinie erlassen wird, welche die Fonds bestimmt, die von der Umsatzsteuer befreit sind?
• die dänische Steuerbehörde entschieden hat, dass Kaufoptionen für unbewegliches Vermögen von der Umsatzsteuer befreit sind?
• die französische Finanzverwaltung grenzüberschreitende Zusammenschlüsse gestattet?
• Landwell/PwC Frankreich eine Software zur Berechnung der umsatzsteuerlichen Auswirkungen für die Ausübung der Option zur Steuerpflicht bei umsatzsteuerbefreiten Leistungen entwickelt hat?
• kürzlich ergangene Entscheidungen des polnischen Verwaltungsgerichtshofes die umsatzsteuerliche Behandlung von Verbriefungsgeschäften erläutert haben?
• das britische Berufungsgericht entschieden hat, dass Offshore-Gestaltungen einen Rechtsmissbrauch darstellen können?
• das britische Tribunal kürzlich in einem Urteil über den Anwendungsbereich der Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsvermittler entschieden hat?
• ein britischer Lieferant von umsatzsteuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferungen nur noch dann verpflichtet sein soll, eine Rechnung auszustellen, wenn der EU-Mitgliedstaat des Leistungsempfängers eine solche Rechnung verlangt?
  
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Issue 6: June 2007
Wussten Sie, dass

• der Europäische Gerichtshof im Fall JP Morgan klargestellt hat, dass sich die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen auch auf die Verwaltung jener Fonds erstreckt, die mit den OGAW-Fonds in Konkurrenz stehen?
  
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Issue 5: May 2007
Wussten Sie, dass

• die belgische Finanzverwaltung Klarstellungen im Bereich der Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen durch Versicherungsmakler getroffen hat?
• die dänische Finanzverwaltung entschieden hat, dass Managementleistungen wie das Verwalten eines Computersystems und das Suchen nach Finanzinformationen als steuerpflichtige Portfoliomanagementleistung betrachtet wird?
• die dänische Finanzverwaltung Investitionen eines Fonds in Wertpapiere nicht als unternehmerische Tätigkeit betrachtet hat und der Fond daher keine umsatzsteuerbaren Finanzdienstleistungen ausführt?
• die dänische Finanzverwaltung gewisse Verwaltungsleistungen im Zusammenhang mit Wertpapieren als umsatzsteuerpflichtig betrachten, während die dänischen Finanzdienstleister diese Leistungen bisher als umsatzsteuerbefreit behandelt haben?
• das Brüsseler Berufungsgericht ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof betreffend die Auslegung der Umsatzsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse eingeleitet hat?
• der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass die Untervermittlung zu einem Kreditvertrag umsatzsteuerbefreit ist, auch wenn der Untervermittler keine direkte Verbindung zu einer der Vertragsparteien hat?
• das Amsterdamer Berufungsgericht entschieden hat, dass Leistungen, die eine natürliche Person an einen Unternehmer auf Grundlage eines Arbeitsvertrages erbringt, nicht der Umsatzsteuer unterliegen?
• in Frankreich kürzlich per Erlass die Bestimmungen über den Vorsteuerabzug von Unternehmern, die umsatzsteuerpflichtige und umsatzsteuerfreie Umsätze ausführen, abgeändert wurden?
• der Bundesfinanzhof in Deutschland entschieden hat, dass Kontinuitäts(Bestands-)provisionen, die eine Bank für die Vermittlung von Investmentfondsanteilen erhält, Teil des Entgelts für die umsatzsteuerbefreite Vermittlungsleistung und daher nicht steuerpflichtig ist?
• das Italienische Finanzministerium kürzlich in einem Ruling klargestellt hat, dass die Einziehung von Forderungen und damit verbundene Leistungen am Empfängerort steuerbar sind?
• die britische Steuerbehörde Änderungen bei den Rechnungsvorschriften angekündigt hat?
  
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Issue 4: April 2007
Wussten Sie, dass

• die österreichische Finanzverwaltung offenbar in einem anhängigen Verfahren vertritt, dass das Outsourcen der Errichtung eines Bürogebäudes in eine Errichtungsgesellschaft zum ausschließlichen Zweck der Geltendmachung der Vorsteuer missbräuchlich ist?
• in Belgien im Zuge der Einführung der Organschaft neue Bestimmungen gegen Missbrauch in das belgische Umsatzsteuergesetz aufgenommen wurden?
• die belgische Finanzverwaltung kürzlich die rechtlichen Bedingungen für die Organschaft konkretisiert hat?
• die Europäische Kommission die grenzüberschreitende Organschaft als Lösung für das Umsatzsteuerproblem mit Finanz- und Versicherungsdienstleistungen abgelehnt hat?
• das EuGH-Urteil "Velvet & Steel" klargestellt hat, dass die Umsatzsteuerbefreiung für die Übernahme von Verbindlichkeiten auf die Übernahme von Geldverbindlichkeiten beschränkt ist?
• die Luxemburger Steuerbehörde in einem am 1. April 2007 in Kraft getretenen Erlass die umsatzsteuerliche Behandlung von OGAs klargestellt hat?
• die französische Finanzverwaltung einen Verwaltungsakt aufheben möchte, welcher die Bedingungen für den Vorsteuerabzug für ausländische Unternehmen mit einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte in Frankreich regelt?
• das britische Tribunal entschieden hat, dass Schuldänderungen und -verhandlungen durch ein Inkassobüro dann umsatzsteuerpflichtig sind, wenn diese Leistung eine Nebenleistung zu einer Inkassoleistung darstellt?
• aufgrund des EuGH-Urteiles "Abbey National" eine große Anzahl von Fondmanagern die Rückzahlung von zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer beantragt hat?
  
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Issue 3: March 2007
Wussten Sie, dass

• in Belgien per Königlichem Erlass vom 15. März 2007 das System der Umsatzsteuer-Organschaft eingeführt wurde und der Erlass die Bedingungen für die Organschaft näher beschreibt?
• das Finanzministerium in Irland die Richtlinien über die umsatzsteuerliche Behandlung von Kosten im Zusammenhang mit entsandtem Personal mit 1. Jänner 2007 abgeändert hat?
• in der Schweiz mit 1. Jänner 2007 ein neues Gesetz für kollektive Kapitalanlagen in Kraft getreten ist, welches eine breitere Auswahl von kollektiven Kapitalanlagevehikeln einführt?
• der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes in seinem Schlussantrag zum Fall "JP Morgan Fleming Claverhouse" die Meinung vertritt, dass sich die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung der von den Mitgliedstaaten bestimmten Investmentfonds auch auf die Verwaltung von geschlossenen Investmentfonds erstrecken sollte?
• in Großbritannien eine Erklärung über die umsatzsteuerliche Behandlung von Hedging-Geschäften erlassen wurde?
  
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Issue 2: February 2007
Wussten Sie, dass

• in Österreich ein der jüngsten EuGH-Rechtsprechung folgender Gesetzesentwurf vorsieht, dass sich der umsatzsteuerliche Leistungsort bei Fondsmanagementleistungen nach dem Empfängerortprinzip richtet und dass sich der Anwendungsbereich der Umsatzsteuerbefreiung für solche Leistungen erweitert?
• in Belgien nunmehr auch immaterielles Anlagevermögen (Kundenstamm, Patente, Lizenzen) der Umsatzsteuerberichtigung bei einer Änderung der Verhältnisse unterliegt?
• in Frankreich das Platzieren von Aktien seit 1. Jänner 2005 umsatzsteuerbefreit ist und der Begriff des Plazierens nunmehr von den französischen Finanzbehörden definiert wurde?
• das Bundesfinanzministerium in Deutschland in einem Erlass dargelegt hat unter welchen Umständen eine Holdinggesellschaft als Unternehmer angesehen wird und unter welchen Voraussetzungen ihr der Vorsteuerabzug zusteht?
• am 9. Februar 2007 der Oberste Gerichtshof der Niederlande den Europäischen Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren ersucht hat zu erklären, welche Leistungen im Zusammenhang mit Sub-Versicherungsvertretern von der Umsatzsteuerbefreiung erfasst sind?
• die polnischen Steuerbehörden die Meinung vertreten, dass wenn ein Unternehmer, der kein Finanzdienstleister ist, Darlehen vergibt, nicht als umsatzsteuerlicher Unternehmer handelt, dafür jedoch mit einer nicht abzugsfähigen Gebühr belastet wird?
• das schwedische Finanzministerium in einem Erlass die EuGH-Entscheidung "Abbey National" (C-169/04) betreffend die Steuerbefreiung von Fondsmanagement berücksichtigt hat?
• der schwedische Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass ein Leistungsbündel, welches von einer schwedischen Gesellschaft an eine andere Gesellschaft außerhalb von Schweden erbracht wird, der schwedischen Umsatzsteuer unterliegt, auch wenn die Leistungen einzeln betrachtet dem Reverse Charge unterliegen würden?
• eine Entscheidung des britischen Umsatzsteuergerichtes der gängigen Praxis der britischen Steuerbehörden widerspricht und Unternehmern im Zusammenhang mit ihren Mietverkäufen mit einer Finanzierungskomponente einen partiellen Vorsteuerabzug einräumt?
  
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Issue 1: January 2007
Wussten Sie, dass

• die belgische Finanzverwaltung in einer kürzlich ergangenen Entscheidung trotz der EuGH Entscheidung "Arthur Andersen" festgestellt hat, dass Leistungen im Zusammenhang mit einer Schadensregulierung zu den umsatzsteuerbefreiten Versicherungsleistungen gehören?
• im belgischen Umsatzsteuerrecht für bestimmte Fälle mit 1. Jänner 2007 das Prinzip der fremdüblichen Verrechnungspreise auch im Bereich der Umsatzsteuer eingeführt wurde?
• in Belgien der Anwendungsbereich der Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen (Investmentfonds) erweitert wurde und nunmehr etwa auch solche Leistungen an Pensionsfonds umsatzsteuerbefreit sind?
• in Frankreich für Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen die Rechnungsanforderungen vereinfacht wurden?
• der Verwaltungsgerichtshof in Finnland entschieden hat, dass Back-Office-Leistungen an Versicherungsunternehmen umsatzsteuerbefreit sind, auch wenn dies im Widerspruch zur jüngsten EuGH-Rechtsprechung steht?
• das deutsche Umsatzsteuerrecht aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes dahingehend abgeändert wurde, dass nunmehr die Option zur Umsatzsteuerpflicht im Zusammenhang mit der Vermietung von Bürogebäuden nur noch dann möglich ist, wenn der Mieter das Gebäude ausschließlich zur Ausführung von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen nutzt?
• das ungarische Umsatzsteuerrecht dahingehend abgeändert wurde, dass beim Factoring die Abtretung von Forderungen nicht mehr steuerbar ist und der Abtretende somit das volle Recht zum Vorsteuerabzug besitzt?
• die irische Regierung Änderungen in der umsatzsteuerlichen Behandlung von Immobiliengeschäften plant?
• die Luxemburger Finanzverwaltung ein Rundschreiben betreffend den Umfang der Steuerpflicht für das Depotgeschäft veröffentlicht hat?
• der Oberste Gerichtshof der Niederlande entschieden hat, dass auch Unternehmer ohne Sitz oder Betriebsstätte im Gemeinschaftsgebiet ein Recht auf Vorsteuerabzug besitzen?
• das Spanische Parlament mit 1. Jänner 2008 die umsatzsteuerliche Organschaft neu geregelt hat?
• das Spanische Parlament kürzlich ein neues Anti-Missbrauch-Gesetz beschlossen hat, welches auch einige Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer beinhaltet?
  
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