Mit Entscheidung des UFS Klagenfurt wurde abermals festgestellt, dass die Eigenverbrauchsbesteuerung für im Ausland geleaste PKW (§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG) nicht durch die 6. MWSt-RL (RL 2006/112/EG) gedeckt und somit nicht zulässig ist.
Bereits 2005 hat der UFS Linz einen derartigen Fall entschieden. Gegen diese stattgebende Berufungsentscheidung wurde eine Amtsbeschwerde von der Finanzbehörde beim VwGH eingebracht. Nach Ansicht des UFS Klagenfurt ist diese jedoch ohne Aussicht auf Erfolg.
Er führte dazu in seiner Berufungsentscheidung aus: „Die Entscheidung dieser aussichtslosen Amtsbeschwerde durch den VwGH oder EuGH abzuwarten, würde bedeuten, dass dem Berufungswerber unnötig lange seine Rechte vorenthalten werden würden.“
Der EuGH selbst hat diese Bestimmung in seiner Entscheidung „Cookies World“ bereits 2003 als gemeinschaftsrechtwidrig eingestuft.
Österreich hat diese Bestimmung bereits mehrmals mit der Begründung verlängert, dass konjunkturelle Gründe für die Beibehaltung der Norm ausschlaggebend seien. Zuletzt hat Österreich die Eigenverbrauchsbesteuerung mit dem Abgabenänderungsgesetz 2007 bis Ende 2010 verlängert. Die mehrfache Fristenverlängerung ist jedoch wohl eher auf strukturelle bzw. budgetäre Überlegungen zurückzuführen und ist daher aus europarechtlicher Sicht unzulässig.
Auch die Kommission ist der Auffassung, dass die seit langem bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht dem EU-Recht entsprechen und hat daher im Dezember 2006 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Der Ausgang dieses Verfahrens bleibt abzuwarten.
Verfasserin: Cindy Olip
14. März 2008
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