Financial Services VAT Alert Archiv 2006

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Issue 13:
Wussten Sie, dass

das österreichische Finanzministerium - der jüngsten Judikatur des Europäischen Gerichtshofes folgend - in den Umsatzsteuerrichtlinien den Leistungsort und die Steuerbefreiung von Portfoliomanagement- und Fondverwaltungsleistungen neu geregelt hat?
das Bundesfinanzministerium in Deutschland mit 1. Jänner 2007 die Übertragung von Wertpapieren nicht mehr als Lieferung, sondern als sonstige Leistung behandelt?
der deutsche Bundesfinanzhof entschieden hat, wie die Höhe des Vorsteuerabzuges im Zusammenhang mit dem Erwerb und dem grundlegenden Umbau von Gebäuden zu berechnen ist?
ein niederländisches Gericht entschieden hat, dass Leistungen von ausländischen Asset Managern, die an einen niederländischen Pensionsfond erbracht werden, in den Niederlanden steuerbar sind (Reverse Charge) und nicht der Umsatzsteuerbefreiung unterliegen?
in Slowenien mit 1. Jänner 2007 ein neues Umsatzsteuergesetz in Kraft trat?
das slowenische Finanzministerium erklärt hat, dass ausgelagerte Leistungen wie beispielsweise Datenerfassungsleistungen im Rahmen von Bank- und Finanzdienstleistungen nicht der Umsatzsteuerbefreiung unterliegen?

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Issue 12:
Wussten Sie, dass

die Europäische Kommission kürzlich die PwC Studie über die Auswirkungen der unechten Steuerbefreiung im Financial Service-Bereich veröffentlicht hat?
das Ergebnis der Studie die Möglichkeit zur Harmonisierung des Umsatzsteuersystems in der EU eröffnet?
PwC eine Reihe von Veranstaltungen in Bezug auf das Ergebnis der Studie quer durch die EU-Mitgliedstaaten plant?

Den vollen Text der Studie sowie Daten zu den geplanten Veranstaltungen finden Sie unter www.globalvatonline.com.

Issue 11:
Wussten Sie, dass

in Belgien mit 1. April 2007 das System der Umsatzsteuer-Organschaft eingeführt wird?
der Verwaltungsgerichtshof in Finnland entschieden hat, dass Beratungsleistungen, die ein russisches Unternehmen einer finnischen Kapitalanlagegesellschaft erbracht hat, unter die Umsatzsteuerbefreiung fallen?
das Regionalfinanzamt Frankfurt in einem Erlass festgestellt hat, dass Leasinggüter bei Teilamortisationsverträgen im Fall einer Kaufoption des Leasingnehmers nach der Grundmietzeit dem Leasingnehmer zuzurechnen sind, daher eine Lieferung ausgeführt wird und Umsatzsteuer über die gesamten Leasingraten schon zu Beginn des Leasingvertrages fällig werden?
der deutsche Bundesfinanzhof entschieden hat, dass der Leistungsort von Vermittlungsleistungen betreffend den umsatzsteuerbefreiten Handel mit Optionen dort ist, wo der Leistungsempfänger (Unternehmer) seinen Sitz hat?
der deutsche Bundesfinanzhof entschieden hat, dass ausgelagerte Bankdienstleistungen, die nur die Überprüfung und Korrektur von Überweisungsvordrucken zum Inhalt haben, nicht unter die umsatzsteuerbefreiten Bankdienstleistungen fallen?
die Schweizer Regierung eine neue Vorschrift erlassen hat, die den Steuerbehörden verbietet, Umsatzsteuer aus rein formalen Gründen wegen mangelhafter Rechnungsmerkmale einzuheben, wenn gewährleistet ist, dass der Staat keinen Steuerausfall erleidet?
der Oberste Gerichtshof in Großbritannien die Abtretung von Forderungen nicht als eine Leistung im umsatzsteuerlichen Sinn betrachtet?

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Issue 10:
Wussten Sie, dass

in Österreich für die Aufteilung der Vorsteuern bei Kreditinstituten die Einführung der Margenmethode überlegt wird, wodurch in der Regel höhere Vorsteuerbeträge als bisher geltend gemacht werden könnten?
das österreichische Finanzministerium in einen Wartungserlass zu den Umsatzsteuerrichtlinien den Leistungsort von Portfoliomanagementleistungen und die Steuerbefreiungen geregelt hat bestimmt?
die belgische Umsatzsteuerbehörde ein Rundschreiben verfasst hat, welches die Anti-Missbrauchs-Maßnahmen erläutert, die auf Grund der jüngsten EuGH-Urteile im belgischen Umsatzsteuergesetz eingearbeitet wurden?
in Belgien Gesellschaften, die Pensionsfonds für ihre Angestellten eingerichtet haben, der Vorsteuerabzug für Aufwendungen zusteht, die für die Unterhaltung des Fonds notwendig sind?
das niederländische Höchstgericht nach dem EuGH-Urteil in Abbey National II die Vorlagefrage an den EuGH über die Umsatzsteuerbefreiung für Fondmanagementleistungen zurückgezogen hat?
die Regierung in Deutschland eine Änderung der Leistungsortregelung bei Fondsmanagementleistungen plant und auf die Besteuerung am Empfängerort übergehen möchte?
der deutsche Bundesfinanzhof kürzlich entschieden hat, dass Reiseversicherungsleistungen, die im Rahmen einer Pauschalreise angeboten werden, als selbständige Leistungen zu behandeln sind und daher der Umsatzsteuerbefeiung unterliegen?
mit 1. Jänner 2007 in Deutschland der Umsatzsteuersatz von 16% auf 19% angehoben wird?
der deutsche Bundesfinanzhof entschieden hat, dass das sale and lease back-Geschäft keine Lieferung im umsatzsteuerlichen Sinn darstellt, wenn die Verfügungsmacht über die Gegenstände während der Leasingperiode beim Leasingnehmer (="Verkäufer") bleibt?

Issue 9:
Wussten Sie, dass

die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main kürzlich festgelegt hat, dass Investment-Managementleistungen als einheitliche steuerpflichtige Leistung zu behandeln sind und nicht in steuerpflichtige Investment-Managementleistungen einerseits und steuerbefreite Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren andererseits getrennt werden können?
der deutsche Gesetzgeber im Haushaltsbegleitgesetz 2006 unter anderem beschlossen hat, den Umsatzsteuersatz von derzeit 16% per 1. Jänner 2007 auf 19% anzuheben?
die britische Finanzbehörde geregelt hat, dass ab 1. Oktober 2006 ein Bündel von Fondsmanagementleistungen nur dann als einheitliche steuerbefreite Leistung behandelt werden kann, wenn dieses Bündel in sich eindeutig als Fondsmanagementleistung ("Verwaltung von Sondervermögen") qualifiziert werden kann?

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Issue 8:
Wussten Sie, dass

die belgische Finanzverwaltung kürzlich festgelegt hat, dass Transaktionen mit "certificantes for green electricity and combined heat an power" - mit Ausnahme der Verwaltung und Verwahrung dieser certificates als Wertpapierumsatz - unecht umsatzsteuerbefreit sind?
die dänischen Finanzbehörden kürzlich entschieden haben, die Behandlung von Vorsteuererstattungen im Zusammenhang mit umsatzsteuerlichen Organschaften auszusetzen, um interne Richtlinien für die Finanzämter zu erlassen?
kürzlich eine Konferenz von der EU Kommission und "EU banking federation" abgehalten wurde, in der über Pläne der EU Kommission zur Modernisierung der bestehenden Umsatzsteuerbestimmungen für Finanz- und Versicherungsleistungen diskutiert wurde?
die EU Finanzminister bei ihren Treffen im Mai und Juni 2006 keine Einigung in Bezug auf wichtige Änderungen des Umsatzsteuerrechtes ("VAT package") erzielen konnten und daher die österreichische Ratspräsidentschaft als Kompromiss nur einen Zeitplan für diese Änderungen aufgestellt hat?
in Frankreich die Frist für die Anwendung der neuen Rechnungsstellungsbestimmungen für Bank und Finanzdienstleitungsunternehmer bis 31. Dezember 2006 erstreckt und bestimmte Spezialregelungen in diesem Zusammenhang gewährt wurden?
der Bundesfinanzhof in Deutschland kürzlich entschieden hat, dass bei steuerpflichtigen Grundstücksumsätzen die Grunderwerbssteuer nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Umsatzsteuer ist?
die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main der Ansicht ist, dass die Umsatzsteuerbefeiung für die Verwaltung von Investmentfonds nicht nur für die deutsche, sondern auch für ausländische Investmentfonds gilt?
die Luxemburger Finanzbehörden betreffend die Konsequenzen der EuGH Entscheidungen "BBL" und "Abbey National" erklärt haben, dass die bestehenden Umsatzsteuerbestimmungen für Investmentfonds in Luxemburg vorläufig aufrecht bleiben?
kürzlich ein niederländisches Gericht unter anderem entschieden hat, dass Vermögensverwaltungsleistungen von nicht niederländischen Vermögensverwaltern an niederländische Pensionsfonds bei der Bestimmung des Leistungsortes als Finanzleistungen im Sinne von Art 9 (2) (e) der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie zu behandeln sind?
der schwedische Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass ausländische Betriebsstätten nicht Mitglied einer schwedischen Umsatzsteuergruppe sein können, sodass Leistungen dieser Betriebsstätte an Unternehmen der Umsatzsteuergruppe als steuerbare Umsätze zu behandeln sind?

Issue 7:
Wussten Sie, dass

kürzlich das Urteil des Europäischen Gerichthofes im Fall "Abbey National II" betreffend die Umsatzsteuerbefreiung für Fondmanagementleistungen ("Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften") ergangen ist?
der Europäische Gerichtshof im Urteil erkennt, dass der Begriff der "Verwaltung" einen autonomen Begriff des Gemeinschaftsrechts darstellt?
der Europäische Gerichtshof im Urteil erkennt, dass der Begriff der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalgesellschaften" auch die Verwaltung durch einen außenstehenden Fondmanager umfasst, wenn dessen Leistung ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bildet, das für die Verwaltung dieser Sondervermögen spezifisch und wesentlich ist?
der Europäische Gerichtshof im Urteil erkennt, dass unter dem Begriff der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalgesellschaften" nicht die Dienstleistungen von Verwahrstellen und Treuhändern fallen?

Issue 6:
Wussten Sie, dass

Frankreich geregelt hat, unter welchen Bedingungen Finanzgeschäfte bei der Ermittlung des Vorsteuerschlüssels als Hilfsgeschäfte anzusehen sind?
das deutsche Bundesfinanzministerium einen Erlass herausgegeben hat, der die Behandlung des Vorsteuerabzuges bei "Gratisverkäufen" regelt?
nach einer Gerichtsentscheidung in der Schweiz die Finanzverwaltung Umsatzsteuer nur dann erheben kann, wenn sie nachweist, dass tatsächlich eine umsatzsteuerpflichtige Leistung erbracht wurde?
sich ein Gericht in Großbritannien damit beschäftigt hat, ob eine Leistung dem Schweizer Stammhaus oder seiner Betriebsstätte in Großbritannien zuzurechnen ist?

Issue4/ Issue 5:
Wussten Sie, dass die Generaldirektion für Steuern und Zollunion der EU Kommission PricewaterhouseCoopers kürzlich beauftragt hat, eine Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen der unechten Steuerbefreiung im Financial Service-Bereich durchzuführen?
Für Details verweisen wir auf: http://www.pwc.com/at/ger/main/home/index.html

Issue 3:
Wussten Sie, dass

der Europäische Gerichtshof im Fall FCE Bank plc entschieden hat, dass Dienstleistungen, die das britische Stammhaus an eine italienische Zweigniederlassung erbracht hat, keine steuerbaren Leistungen im Sinne des Umsatzsteuerrechtes darstellen?
der Europäische Gerichtshof im Fall FCE Bank plc die Meinung vertritt, dass eine Zweigniederlassung nicht unabhängig sein kann und daher mit dem Stammhaus ein einheitliches Unternehmen bildet?
Unternehmen mit Zweigniederlassungen in Italien oder anderen EU-Mitgliedstaaten, die solche Transaktionen als steuerbare Leistungen behandelt haben, eine Umsatzsteuerrückerstattung in diesen EU-Mitgliedstaaten beantragen könne

Issue 2:
Wussten Sie, dass

die bulgarische Regierung kürzlich den Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes vorgelegt hat, welcher eine deutliche Änderung der Behandlung des Finanzierungsleasings vorsieht?
der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten die Umsatzsteuer nicht umgangen werden kann?
sich PwC Frankreich mit der Frage beschäftigt, inwiefern Provisionsbestandteile im Finanzbereich steuerfrei bzw. steuerpflichtig sind?
in Frankreich soeben die Umsatzsteuerbestimmungen betreffend Futures in einer Richtlinie genauer geregelt wurden?
das Bundesfinanzministerium in Deutschland in einem Erlass bestimmt hat, unter welchen Umständen der Zedent die mit der zedierten Forderung in Zusammenhang stehende Umsatzsteuer schuldet?
das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden hat, dass Marketing- und Werbeleistungen eines Investmentfondsvermittlers nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung fallen?
das Bundesfinanzministerium in Deutschland neuerdings die Meinung vertritt, dass Zahlungen aufgrund von Schäden an Leasinggütern, die am Ende der Leasingperiode geleistet werden, der Umsatzsteuer unterliegen?
bei PwC Luxemburg am 18. Mai 2006 eine Umsatzsteuerkonferenz stattfinden wird, welche sich mit der jüngsten Entwicklung des internationalen und innerstaatlichen Umsatzsteuerrechtes befasst?
der Oberste Gerichtshof der Niederlande erkannt hat, dass der Beginn einer Umsatzsteuerorganschaft nicht von einem schriftlichen Bescheid der Steuerbehörde abhängt?
der Oberste Gerichtshof der Niederlande im Fall Arthur Andersen - dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes folgend - entschieden hat, dass Back-office Leistungen, die von Andersen ausgeführt wurden, nicht zu den umsatzsteuerbefreiten Versicherungsleistungen zählen?
laut Schweizer Bundesrat im Bereich der Umsatzsteuer keine Strafen aus rein formalistischen Gründen verhängt werden sollen, soweit der Steuerzahler nachweisen kann, dass keine Umsatzsteuerverkürzung eingetreten ist?
das britische Tribunal die Abtretung von Kreditkartenforderungen nicht als umsatzsteuerbaren Vorgang betrachtet

Issue 1: January 2006

Austria: Ministerial guidelines for pro-rata calculation in peparation
Denmark: Costs made in connection with VAT exempt sale of real estate not exempt
Europe / Germany: VAT exemption of sub-intermediary services regarding granting of loans?
France: Change in the conditions for the exection to pay VAT and extension of the scope of the VAT exemption
Germany: Credit agency services do not have to be successful for VAT exemption
Ireland: Revenue position on head office to branch transactions; Securitisation – Rating agency services
The Netherlands: Credit card global payment support services
Sweden: Tax authorities issued guideline commenting the place of supply rules for certain services in the financial sector

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Ansprechpartner

Christine Weinzierl-Sonnleitner: Leiterin der Umsatzsteuerabteilung; Tel: +43 1 501 88-3630
Lucija Dzojic: Bestellinformationen; Tel: +43 1 501 88-3602

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